NATO ernennt Niederländer Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär

Die NATO will den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Mittwoch offiziell zum neuen Generalsekretär ernennen. Nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen werden die Botschafter der 32 Mitgliedstaaten die Nominierung bei einer Sitzung des Nordatlantikrats vornehmen. Der 57-jährige Rutte wird dann voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten.

Erst in der vergangenen Woche hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit dem Rückzug seiner Gegenkandidatur den Weg für Rutte an die Spitze der NATO freigemacht. In dieser Position wird er sich voraussichtlich auf die Stärkung der NATO gegen potenzielle russische Aggressionen konzentrieren und die Unterstützung für die Ukraine vorantreiben.

Vehementer Unterstützer der Ukraine

Rutte ist ein überzeugter Transatlantiker und ein vehementer Unterstützer der Ukraine, was für die NATO von entscheidender Bedeutung ist. Es wird erwartet, dass er als Generalsekretär die bisherige Ukraine-Politik der NATO fortsetzen wird.

Als niederländischer Ministerpräsident hatte er aktiv die militärische Unterstützung der Ukraine vorangetrieben, einschließlich der Lieferung von F-16-Kampfjets und der Ausbildung ukrainischer Piloten.

Dahinter steht auch eine starke persönliche Verbindung zur Ukraine-Krise, insbesondere aufgrund des Abschusses des Fluges MH17 über der Ukraine im Jahr 2014, bei dem viele Niederländer ums Leben kamen.

Wer ist Mark Rutte?

Mark Rutte ist ein niederländischer Politiker, der vom 14. Oktober 2010 bis zum 14. August 2023 als Ministerpräsident der Niederlande amtierte. Er ist Mitglied der bürgerlich-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie und der längste amtierende Ministerpräsident in der niederländischen Geschichte. Seine Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen positiv zu bleiben, wird als Vorteil für die Rolle des NATO-Generalsekretärs angesehen

Rutte ist bekannt für seinen pragmatischen Führungsstil und seine Fähigkeit, verschiedene politische Parteien in Koalitionsregierungen zusammenzubringen. Er führte vier verschiedene Kabinette (Rutte I, II, III und IV) und konnte regierungsfähige Mehrheiten sichern. Diese Eigenschaften sind besonders wertvoll für die Führung eines Bündnisses wie der NATO, das aus vielen verschiedenen Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Interessen besteht.

Von wichtigen NATO-Mitgliedern wie den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien wird er unterstützt. Nach und nach gaben auch die baltischen Staaten, die Türkei, Ungarn und Rumänien ihren Widerstand auf, was den Weg für seine Ernennung frei machte.

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und NATO ab (13:00 Uhr). An die Rede von Scholz schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an.

Neben der Neubesetzung der Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl geht es beim EU-Gipfel ab Donnerstag vor allem auch um die weitere Unterstützung der Ukraine. Dies steht dann auch beim NATO-Gipfel vom 9. bis zum 11. Juli in Washington im Fokus.  (afp/red)