Nato bildet Krisenstab – Keine Unterstützung von Deutschland nach Beistandsklausel der Nato

Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien hat die Nato einem Zeitungsbericht zufolge einen Krisenstab gebildet. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Kreise berichtete, soll sich die Task Force mit dem türkischen Militäreinsatz und seinen möglichen Folgen beschäftigen. Dem Gremium gehören demnach Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäreinsätze und politische Berater an.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtete, erklärte sich die Türkei in einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter im sogenannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch dazu bereit, die Nato-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsbewegungen und Schäden in dem Kampfgebiet zu unterrichten.

Außerdem habe Ankara in dem Bündnis intern klar gemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte hinein fortgeführt werden sollten.

Ankara kann keine Unterstützung von Deutschland erwarten

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ machten in der Sitzung des Nordatlantikrates vor allem Deutschland, Frankreich, Albanien, Island, Belgien und Luxemburg klar, dass Ankara von ihnen „keine Unterstützung“ im Zusammenhang mit der Offensive in Nordsyrien erwarten könne.

Daher könne die Türkei auch im Fall eines Gegenangriffs aus Syrien auf türkisches Gebiet und einer Anfrage an die Nato nicht mit Beistand nach Artikel 5 rechnen. Dazu wäre eine einstimmige Entscheidung aller 29 Nato-Mitgliedstaaten notwendig.

Wie weiter mit den europäischen Luftabwehrraketen vor Ort?

Nur einen Tag nach dem Treffen des Nordatlantikrats hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach langen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet. Ob der Plan von türkischer Seite noch weiter verfolgt werde, sei daher unklar, berichtete die „Welt am Sonntag“.

In der Sitzung am Mittwoch zeichnete sich dem Bericht zufolge auch ab, dass Frankreich anders als geplant keine Luftabwehrraketen im Süden der Türkei stationieren und Spanien zugleich seine Luftabwehrraketen abziehen dürfte. Spanien will die Luftraumsicherung demnach nicht alleine übernehmen.

Die Folge könnte nach Ansicht von Sicherheitsexperten sein, dass die Türkei künftig das umstrittene russische Abwehrsystem S-400 an der Grenze zu Syrien stationieren wird, um sich gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien zu schützen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), forderte die EU und die Nato auf, den Druck auf Ankara zu erhöhen. „Präsident Erdogan muss signalisiert werden, dass der Einsatz so nicht akzeptabel ist. Sonst könnte der Konflikt nach Ablauf der Waffenruhe weiter eskalieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe könne nur „ein erster Schritt sein“, um eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien zu vermeiden. Die EU und die Nato-Partner sollten sich daher „mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich der Nato-Rat mit der Situation in Nordsyrien befasst und die türkische Offensive verurteilt“. (afp)