NATO beschränkt Hauptquartier-Zugang für Belarus-Diplomaten

Nach der erzwungen Landung eines Ryanair-Flugzeuges und der Festnahme eines Oppositionellen hat die Nato den Zugang für Diplomaten aus Belarus zu ihrem Hauptquartier beschränkt.

Das Bündnis überprüfe ständig die Sicherheitsmaßnahmen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. „Wir haben beschlossen, den Zugang von belarussischem Personal zum Nato-Hauptquartier zu begrenzen.“

Betroffen sind nach Angaben aus Nato-Kreisen alle fünf Diplomaten aus Belarus, die üblicherweise Zugang haben. Dazu gehöre auch Botschafter Alexander Michnewitsch. Die fünf Belarussen könnten nun nur noch als „normale Besucher mit Tagespass und eskortiert“ in das Nato-Gebäude, hieß es.

Die Nato unterhält seit den 1990er Jahren Beziehungen zu Belarus. Das Land beteiligte sich in den vergangenen Jahrzehnten auch an Partnerprogrammen, etwa bei der Ausbildung von Personal und der Vorbereitung auf internationale Friedenseinsätze. Praktische Zusammenarbeit gab es auch bei Themen wie Krisenmanagement, Luftraumkontrolle oder Abrüstung.

Festnahmen nach erzwungener Landung

Belarus hatte am Sonntag vor einer Woche eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.

Die EU, zu der auch viele Nato-Mitglieder gehören, hat mit einer Reihe von Sanktionen reagiert. Dazu gehört eine Sperrung des Luftraums der EU für Flugzeuge aus Belarus. Zudem wurden die EU-Außenminister aufgefordert, neben Sanktionen gegen Verantwortliche auch Wirtschaftssanktionen zu beschließen. (afp)