NATO: 40 Milliarden Euro für Ukraine, Kritik an Peking und Waffenstationierung in Deutschland

Die NATO hat bei ihrem Gipfeltreffen in Washington Militärhilfen von 40 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „bedeutenden“ Hilfspaket.

Eine Beitrittseinladung an die Ukraine sprachen die Verbündeten nicht aus, sie sehen das Land laut ihrer Gipfelerklärung aber auf einem „unumkehrbaren Weg“ zu einer Mitgliedschaft. Scharfe Kritik übten die Verbündeten an China wegen seiner Unterstützung für Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute am dritten und letzten Gipfeltag mit Staats- und Regierungschef zusammenkommen – ebenso wie Vertreter aus Indopazifik-Staaten, die sich wie die NATO wegen des Kurses von China Sorgen machen.

2025 wird neu beraten

Die 40 Milliarden Euro für Kiew sollen „innerhalb des nächsten Jahres“ fließen, wie es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt. Ab dem NATO-Gipfel in Den Haag im kommenden Jahr wollen die Mitgliedsländer überprüfen, ob neue Zusagen nötig sind.

Angerechnet werden danach alle Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 geflossen sind. Auf Deutschland kommen laut Diplomaten keine neuen Forderungen zu. Berlin hatte Kiew bereits acht Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt.

Tomahawk-Waffen in Deutschland stationieren

Die USA kündigten an, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen.

Außerdem sollen noch in diesem Sommer die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, teilten die USA, die Niederlande und Dänemark mit.

Reden von Biden und Scholz erwartet

US-Präsident Joe Biden will nach Abschluss des Treffens als Gipfelgastgeber vor die Presse treten. Der Auftritt wird mit großer Spannung erwartet.

Der 81-Jährige ist seit seinem Auftritt beim TV-Duell gegen Trump vor rund zwei Wochen mit Forderungen konfrontiert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Er stellt sich nur selten ohne Skript Journalistenfragen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach dem Gipfel äußern. Er zeigte sich in Washington bereit, im Fall eines Trump-Siegs bei der US-Präsidentschaftswahl im November mehr Verantwortung in der NATO zu übernehmen. Für Deutschland als größtes europäisches Nato-Land versicherte er: „Ich werde dieser Verantwortung gerecht werden.“

NATO verschärft Ton gegenüber China

In der Gipfelerklärung wirft die NATO China vor, entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft zwischen den beiden Ländern genannt.

Zugleich wird die Regierung in Peking vor den Konsequenzen gewarnt. China könne den größten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf habe, heißt es in der Erklärung.

Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten, gäben Anlass zu großer Sorge. Peking hat den Krieg bisher nicht öffentlich verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau.

Stoltenberg sprach von der bisher „stärksten Botschaft“ an Peking, ihre Haltung zu überdenken. Mögliche Sanktionen seien aber Sache der einzelnen Mitgliedsländer. Am Donnerstag treffen die Staats- und Regierungschefs Partnerländer des Asien-Pazifikraums wie Australien und Südkorea.

Um die NATO besser gegen Hackerangriffe oder Desinformationskampagnen zu wappnen, wird ein neues Zentrum für Integrierte Cyberabwehr aufgebaut. Es soll unter anderem zur Verbesserung des Netzwerkschutzes und des Lagebilds beitragen.

Koordination von Wiesbaden aus

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen laut Stoltenberg einen Plan, der die Ukraine-Hilfen auch im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sichern soll.

Die NATO will von einem neuen Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden aus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa. Das Kommando hat ein Drei-Sterne-General, dem 700 Kräfte unterstehen. Damit übernehmen die Europäer mehr Verantwortung von den USA.

Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur. Der Einsatz soll am 12. Juli beginnen und dann nach und nach bislang von den USA wahrgenommene Aufgaben übernehmen.

Weg in Nato nun „unumkehrbar“

Beim Streitthema NATO-Beitrittsperspektive gibt es einen Kompromiss. Das Bündnis sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zudem zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann.

In der Abschlusserklärung wird der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. Zugleich wird noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors. (afp/dpa/red)