Nahost-Reise Baerbock: Werben für Zwei-Staaten-Lösung

Zum Auftakt ihrer Nahost-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen aufgerufen. „Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen.“

Dafür dürfe keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und müssten Hisbollah sowie die Huthis mit ihrem „gefährlichen Zündeln“ aufhören. „Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung“, so Baerbock.

Werbung für Zwei-Staaten-Lösung

Im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas seien „schon viel zu viele Menschen gestorben – Menschen, die diesen Krieg nicht wollten und sich nach nichts mehr als Frieden sehnen“, erklärte die Ministerin. Sie warb erneut dafür, den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern durch eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen – also durch die Einrichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels.

„So entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet“, erklärte Baerbock. Dies werde „nur gelingen, wenn jeder das Leid des Anderen sieht“, fuhr sie fort. „Es ist unsere Aufgabe, auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht zu lassen.“

Baerbock warb dafür, die gegenwärtige Krise zu nutzen, um einen neuen Anlauf für eine Friedensordnung zu nehmen. „Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen“, mahnte die Außenministerin.

Ganz akut sei nun zunächst „viel mehr humanitäre Hilfe“ für die Menschen im Gazastreifen gefragt, sagte die Ministerin. Es werde Hilfe benötigt „gegen den akuten Hunger, gegen die sich ausbreitende Seuchen, gegen die Kälte des Winters“.

Treffen in Jerusalem, dem Westjordanland, Ägypten, Libanon

In Jerusalem, der ersten Station ihrer Nahost-Reise, will Baerbock am Nachmittag mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog zusammentreffen. In den kommenden Tagen sind weitere Stationen im palästinensischen Westjordanland, in Ägypten und im Libanon geplant.

Baerbocks Besuch erfolgt im Kontext einer größeren diplomatischen Offensive des Westens, um eine Eskalation der Krise zu verhindern und Wege für eine Beilegung zu sondieren. Auch US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell halten sich derzeit in der Region auf.

Baerbocks Israel-Besuch ist ihr vierter seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Außenministerin wies darauf hin, dass ihr Besuch exakt drei Monate nach dem Angriff der Hamas erfolgt: „Auf den Tag genau vor drei Monaten hat der Terror der Hamas unvorstellbares Leid über Kinder, Frauen, Männer in Nahost gebracht – in Israel und in Gaza“, erklärte sie.

Sie warf der Hamas vor, „sich feige hinter Hunderttausenden von Zivilisten zu verschanzen, die in völlig verzweifelter Lage Schutz suchen, den es nicht gibt“.

Die Außenministerin zeigte sich besorgt, dass die Gefahr eines regionalen Flächenbrands noch nicht gebannt sei –gerade auch wegen des aggressiven Gebarens zweier mit Iran verbündeter, israelfeindlicher Milizen im Libanon und im Jemen.

„Die Lage in Nahost ist brandgefährlich mit Raketen aus zwei weiteren Richtungen: denen der Hisbollah und denen der Huthis“, warnte Baerbock. Diese Bedrohung mache eine diplomatische Lösung umso dringlicher. (afp/red)