Nahost-Konflikt: US-Kongress lädt Netanjahu ein

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat am Donnerstag, 23. Mai, bekannt gegeben, dass der US-Kongress den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eingeladen hat, inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen.

Einen Termin für die Rede Netanjahus nannte Johnson nicht. Es wird erwartet, dass der israelische Regierungschef die Einladung annimmt.

Erst in dieser Woche hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.

Sowohl die USA als auch Israel lehnen den Haftbefehl ab. Auch gegen den Führer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, seinen Stellvertreter und den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Meinungsverschiedenheiten im US-Kongress

Reden vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sind besondere Ereignisse, zu denen nur ausgewählte Staats- und Regierungschefs eingeladen werden.

Am 20. März kamen erstmals Gerüchte auf, dass der Sprecher des US-Repräsentantenhauses erwägt, den israelischen Premierminister zu einer Rede einzuladen.

Als Johnson am 21. März in einem Interview in der Sendung „Squawk Box“ des Fernsehsenders CNBC auf diese Idee angesprochen wurde, sagte Johnson, dass dies in Arbeit sei. „Wir werden diese Einladung sicherlich aussprechen.“

Am Mittwoch, 22. Mai, gab Johnson bekannt, dass sein Team und das Team des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, sich bereits darauf vorbereiteten.

Schumer hatte einige Monate zuvor Netanjahu für dessen Umgang mit dem Krieg gegen die Hamas kritisiert und Neuwahlen in Israel gefordert.

Johnson bezeichnete Schumers Äußerungen damals als „höchst unangemessen“. In dem CNBC-Interview wiederholte er seine Kritik.

„Was Chuck Schumer getan hat, ist unglaublich“, sagte Johnson am 21. März. „Unserem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, der einzigen stabilen Demokratie, zu unterstellen, er wisse besser, wie man das Land führt, ist einfach absurd.“

Schumers Äußerungen seien ein „schreckliches Signal an unsere Verbündeten und unsere Feinde in der ganzen Welt“. Er wünsche sich, dass der Mehrheitsführer im Senat „seine Kommentare für sich behält“.

Senatsführer an Bord

Am Dienstag nahm Schumer die Einladung offiziell an.

„Ich spreche gerade mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses. Wie ich immer gesagt habe, ist unsere Beziehung zu Israel unerschütterlich. Sie ist stärker als die jedes Premierministers oder Präsidenten“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem wöchentlichen politischen Mittagessen des Senats.

Einige Kongressabgeordnete haben gegenüber der Epoch Times bereits angedeutet, ob sie bei Netanjahus Rede anwesend sein werden, sollte sie stattfinden.

„Ich würde wahrscheinlich nicht hingehen“, sagte die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro, ohne ins Detail zu gehen.

Zuletzt hatte Netanjahu 2015 vor dem Kongress gesprochen. Damals warnte er vor dem bevorstehenden Atomabkommen mit dem Iran, in dem die USA Teheran Sanktionserleichterungen einräumten. Die USA und ihre Verbündeten hätten sich nicht ausreichend mit dem iranischen Atomprogramm und der Unterstützung des Terrorismus durch das Regime auseinandergesetzt.

Einige Demokraten boykottierten die Rede im Jahr 2015 und die Obama-Regierung weigerte sich, Netanjahu während seines Besuchs zu treffen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Netanyahu Invited to Address Congress Amid Israel-Hamas War“. (deutsche Bearbeitung nh)