Nahles verspricht Entschädigung für Opfer des Berliner Anschlags

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Opfern des Anschlags in Berlin eine Entschädigung zugesagt. Es sei „wichtig, dass jetzt jeder die Hilfe bekommt, die er braucht“, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am Freitag auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach eine Klausel im Opfer-Entschädigungs-Gesetz Leistungen bei Angriffen durch Kraftfahrzeuge ausschließe. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hatte von einer „fatalen Lücke“ gesprochen.

Das Ministerium sagte dem Redaktionsnetzwerk zufolge zu, die Ausschlussregel vor dem Hintergrund des Berliner Anschlags zu überprüfen. „Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der Abgrenzungsregelung Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird das BMAS prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen“, erklärte das Ministerium.

Grundsätzlich seien abgrenzende Regelungen bei Entschädigungen nicht ungewöhnlich, erklärte das Ministerium weiter. Dadurch werde verhindert, dass Ansprüche nach verschiedenen Gesetzen kollidierten. Das Arbeitsministerium bereitet schon seit längerem eine Überarbeitung des Entschädigungsrechts vor, zu dem auch das Opfer-Entschädigungs-Gesetz gehört.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums können die Opfer des Anschlags von Berlin Ansprüche gegenüber dem sogenannten Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen geltend machen. Zudem könnten Härteleistungen aus Haushaltsmitteln des Bundes beantragt werden. Psychologische Betreuung können die Opfer demnach bei den Trauma-Ambulanzen des Landes Berlin erhalten.

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am Montagabend zwölf Menschen getötet und fast 50 weitere verletzt worden.   (afp)