Nächtliches Verhandeln half nicht: EU-Gipfel zu Corona-Hilfsfonds und Haushalt wird am Sonntag fortgesetzt

Der EU-Gipfel zum Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt geht in die Verlängerung. Das eigentlich nur bis Samstag geplante Treffen werde am Sonntagmittag fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend in Brüssel mit. Hoch umstritten blieb vor allem der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfsfonds. Vor dem dritten Gipfeltag ging die Suche nach Lösungen auch in der Nacht weiter.

„Es kann noch nicht gesagt werden, ob es morgen eine Lösung gibt“, hieß es aus der deutschen Delegation. Aber unter den Mitgliedstaaten gebe es eine „breite Bereitschaft“ dazu.

Besonders hart zeigten sich weiter die „sparsamen Vier“ aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zusammen mit Finnland. Sie wollen, dass deutlich weniger Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden.

„Auch von den sparsamen Ländern wird Flexibilität erwartet“, hieß es aus EU-Kreisen. Nachdem Merkel und Macron das Treffen verlassen hatten, verhandelte EU-Ratspräsident Michel weiter mit der Gruppe. Nach 01.00 Uhr löste sich das Treffen auf.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb danach auf Twitter von einem „langen Tag der Verhandlungen“. Es habe „Bewegung in die richtige Richtung“ gegeben, es sei „aber morgen noch ein langer Weg zu gehen“, um eine Einigung zu finden.

Weniger Geldgeschenke

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gelang es nach Angaben französischer Diplomaten nicht, die verhärteten Fronten aufzuweichen. Die „sparsamen“ Länder beharrten demnach auf weiteren Kürzungen bei den Zuschüssen. Merkel und Macron hätten solchen „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ nicht akzeptieren können und „nach mehreren Kompromissversuchen“ die nächtlichen Verhandlungen gemeinsam verlassen.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte nach dem Treffen vor Journalisten, er habe von Seiten Merkels und Macrons „von keinem Ultimatum gehört“. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Ratspräsident Michel war Rutte und seinen Verbündeten am Samstagvormittag bereits entgegengekommen: Den Anteil der Zuschüsse senkte er von 500 auf 450 Milliarden Euro und erhöhte den Kreditanteil im Gegenzug von 25 auf 300 Euro, so dass die Gesamtsumme des Hilfsfonds gleich blieb. Doch dies reicht den „Sparsamen“ nicht. Sie fordern dem Vernehmen nach, den Anteil auf unter 400 Milliarden Euro zu drücken.

Veto-Regelung geschaffen?

Auch Ruttes Forderung nach einem Kontrollmechanismus bei der Auszahlung der Mittel kam Michel nach. Ein Mitgliedstaat könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Ob dies de facto ein Veto eines Mitgliedstaates bedeuten könnte, blieb unklar. Die Niederlande begrüßten den Schritt, Spanien machte hingegen deutlich, dass es mit einer derartigen Regelung ein Problem hätte.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich bei der Frage der Mitsprache bei der Auszahlung „etwas flexibler“ als Rutte. Allerdings forderte er eine weitere Senkung des Anteils der Gelder, die als Zuschüsse und nicht als Kredit ausgezahlt werden sollen. Auch die nochmalige Erhöhung des österreichischen Rabatts bei den Beitragszahlungen in den EU-Haushalt „reicht uns noch nicht ganz“, sagte er.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich am Nachmittag skeptisch, ob eine Einigung überhaupt möglich sei. Die Gespräche seien „komplizierter als erwartet“, sagte der Italiener, dessen Land am stärksten von den Corona-Hilfen profitieren würde.

Rechtsstaatlichkeit nicht mit Haushalt verbinden

Weiterer Streit war beim Thema Rechtsstaatlichkeit programmiert. Ungarn bekräftigte seine Bereitschaft, eine Einigung zu blockieren, sollte darin die Möglichkeit vorgesehen sein, bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten die Zahlungen von EU-Mitteln zu kürzen. Auch von polnischer Seite hieß es, es bestehe kein Grund, „die Rechtsstaatlichkeit mit den Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen“.

Ungarn und Polen stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger.

Nachdem eine Reihe an EU-Verfahren gegen die beiden keine Lösung des Konflikts brachte, schlug die EU-Kommission einen neuen Hebel über den gemeinschaftlichen Haushalt vor. Der dafür nötige Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 wird zusammen mit dem Corona-Hilfspaket verhandelt und soll einen Umfang von 1074 Milliarden Euro haben.

Ratspräsident Michel begann nach dem Abendessen in großer Runde gegen Mitternacht erneut Sondierungen, um eine Lösung zu finden. Abhängig vom Ergebnis könnte Michel am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Merkel und Macron wollen sich vor dem offiziellen Treffen in großer Runde (12.00 Uhr) um 09.30 Uhr mit Michel und dem italienischen Ministerpräsidenten Conte treffen. (afp/ks)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.

Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]