Nächster NATO-Generalsekretär: Rutte zwischen Putin und Trump

Die NATO hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem künftigen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach einer Sitzung des Nordatlantikrats in Brüssel mitteilte. Stoltenberg gibt das Amt nach zehn Jahren als NATO-Generalsekretär ab.

Stoltenberg nannte Rutte im Onlinedienst X einen „echten Transatlantiker, starken Anführer und Konsens-Vermittler“. Er gebe die NATO in gute Hände. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf X eine enge Zusammenarbeit mit Rutte an, „um die EU-Nato-Partnerschaft weiter zu stärken“.

Was kommt auf Rutte zu?

Der 57-Jährige übernimmt den Posten in stürmischen Zeiten. Rutte muss die Ukraine-Hilfen mitorganisieren, Kriegsdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin kontern und die Allianz bei einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump im November zusammenhalten.

Aus Sicht großer NATO-Länder wie den USA und Deutschland steht er für Stabilität und Kontinuität. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ bereits im Februar erklären, der Niederländer sei mit seiner „immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick“ ein „herausragender Kandidat“ für den NATO-Posten.

Welche Erfahrung hat der Niederländer?

Rutte kann fast 14 Jahre als Regierungschef der Niederlande vorweisen. Er suchte einen neuen Posten, seit seine liberal-konservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) die Parlamentswahlen im November gegen Geert Wilders verloren hatte. In den Niederlanden gilt Rutte als „Teflon“-Mann, da er zahlreiche Krisen und Skandale überstand.

Welche Rolle spielen die Niederlande in der NATO?

Sie gehörten 1949 zu den Gründerländern der Allianz, die im Juli in Washington ihren Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen abhält. Rutte ist bereits der vierte Niederländer auf dem Posten des Generalsekretärs – nach Dirk Stikker von 1961 bis 1964, Joseph Luns von 1971 bis 1984 und Jaap de Hoop Scheffer von 2004 bis 2009.

Auf Betreiben Ruttes erfüllen die Niederlande in diesem Jahr knapp die NATO-Vorgabe, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Niederlande sind zudem federführend an der F-16-Koalition beteiligt, die Kampfjets an die Ukraine liefern will. Sie haben Kiew zudem mit Partnern ein Patriot-Luftabwehrsystem in Aussicht gestellt.

Welche Haltung vertritt Rutte gegenüber Putin?

Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 verurteilte Rutte den Kreml-Chef als „brutal und gnadenlos“. Zuletzt sagte er: „Die Ukraine muss diesen Kampf gewinnen – für ihre Sicherheit und unsere.“

Zu den prägendsten Erfahrungen aus Ruttes Regierungszeit gehörte 2014 der Abschuss des Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine, unter den insgesamt 298 Toten waren 196 Niederländer. Ein früherer russischer Geheimdienstchef wurde deshalb 2022 in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt. Rutte warf Russland „eklatante Lügen und bewusste Desinformationskampagnen“ vor.

Wie steht Rutte zu Trump?

Wie auch Stoltenberg gilt Rutte als „Trump-Flüsterer“, der mit dem Republikaner umzugehen weiß. Als Trump den Europäern beim NATO-Gipfel in Brüssel im Juli 2018 wegen ihrer zu niedrigen Verteidigungsausgaben drohte, trug Rutte mit dazu bei, den US-Präsidenten zu besänftigen.

Viral ging zudem ein Video, in dem Rutte Trump widerspricht, als dieser behauptete, ein Handelsstreit zwischen der EU und den USA sei positiv für sein Land. „Nein, das ist nicht positiv, wir müssen uns einigen“, sagte Rutte bestimmt.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Februar sagte Rutte zur möglichen Wiederwahl Trumps Anfang November, die Europäer müssten mit jedem US-Präsidenten zusammenarbeiten, „der auf dem Tanzparkett ist“.

Was ist mit der Türkei und Ungarn?

Widerstand des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen seine Kandidatur räumte Rutte zuletzt aus. Er sicherte ihm wie bereits Stoltenberg zu, dass Ungarn sich in der Nato nicht an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen muss.

Den anfangs skeptischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte Rutte bei einem Besuch im April überzeugt. Als dann auch noch der rumänische Präsident Klaus Iohannis seine Gegenkandidatur vergangenen Donnerstag zurückzog, war der Weg für Rutte frei. (afp/red)