Nächste Staats-Pleite: Ukraine muss Ende Juli 240 Millionen Euro zahlen und hat sie nicht

Nächste Staats-Pleite: Die Ukraine muss Ende Juli 240 Millionen Euro zahlen und hat sie nicht: Obwohl in Kiew die US-Investmentbankerin Natalja Jarekso Finanzministerin ist, hält diese mittlerweile einen ukrainischen Staatsbankrott für möglich.

Die Verhandlungen mit den Gläubigern und Geldgebern stocken. Zuletzt forderten die US-amerikanischen Investmentfonds, denen die Ukraine etwa 9 Milliarden US-Dollar schuldet, dass die Schulden auf die Nationalbank umgebucht werden. Dann bürgt diese mit ihren Gold- und Währungsreserven dafür.

Das reicht zwar nicht, da die Gesamtschulden der Ukraine etwa auf 67 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, jedoch hätten die Fonds ihr Geld wieder. Dann wäre jedoch die Kasse der Nationalbank leer.

Der IWF – und auch die ukrainische Regierung – weisen diese Forderung zurück. Der IWF hat die Reserven der Nationalbank schon als seine eigenen Sicherheiten verplant.

Was verlangt die ukrainische Regierung?

Ihr Angebot ist: Schuldenschnitt und Reduktion der Schulden um wenigstens 40 Prozent, Senkung der vereinbarten Zinssätze und Verlängerung der Laufzeiten der Anleihen.

Dieses Angebot wird international als Dreistigkeit betrachtet.

Goldman Sachs konterte letzte Woche mit einer weltweit sehr beachteten Analyse, die der Ukraine einen Staatsbankrott im Juli vorhersagt:

– im Juli und August sind jeweils 240 Millionen Dollar Zinsen fälig.

– im Dezember muss die Ukraine drei Milliarden Dollar an Russland zahlen.

Kiew denkt nicht daran, diesen Kredit zu tilgen. Die Regierung hat sich vom Parlament eine Vollmacht geben lassen, um sich aussuchen zu können, welche Schulden sie bedienen will und welche nicht.

Und die reale Wirtschaft?

1. Die Schwer- und Metallindustrie stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

Der Grund: die Lieferverbindungen sind unterbrochen und die Sondergenehmigungen für den Import von Kohle aus dem Donbass fliegen auf. Vor einigen Tagen wurde das Freiwilligenbatallion „Tornado“ aufgelöst und nach Erklärung des Kommandeurs hängt es damit zusammen, dass die Einheit öfter derartige Schmuggelzüge mit Kohle gestoppt hat. Damit wurden Politikern aus Kiew die Geschäfte gestört.

2. Finanzbehörden verweigern die Rückerstattung der auf Zulieferungen gezahlten Mehrwertsteuer.

Dies scheint derzeit eine Strategie zu sein, um politisch unerwünschte Personen – darunter die Oligarchen Rinat Achmetow oder Dmitri Firtasch – zu schädigen. Firtasch hat bereits erklärt, seine Geschäfte in der Ukraine einzustellen. Seit der Machtergreifung durch Jazenjuk wurde das Imperium von Firtasch Ziel ständiger Attaken.

Firtasch will „Asot“, die größte Düngemittelfabrik des Landes stilllegen. Der Betrieb ist wichtig und ohne den dortigen Kunstdünger wird die Herbstaussaat auf den ukrainischen Schwarzerden schlecht ausfallen (nach Angaben der Ukrainskaja Prawda). (ks)