USA lockern Sanktionen gegen Venezuela teilweise

Die USA werden nach einer Zusicherung Venezuelas, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten, ihre Sanktionen gegen das Land teilweise lockern. Als Reaktion auf die „demokratischen Entwicklungen“ habe das US-Finanzministerium unter anderem Genehmigungen „für Transaktionen im venezolanischen Öl- und Gassektor und im Goldsektor erteilt“, erklärte der Staatssekretär für Terrorismus und Finanzinformationen im US-Finanzministerium, Brian Nelson, am Mittwoch (Ortszeit). Die Genehmigungen könnten jedoch jederzeit geändert oder widerrufen werden, falls das Wahlabkommen scheitern sollte, fügte er hinzu.

Am Dienstag hatten die Regierung und die Opposition in Venezuela die seit fast einem Jahr auf Eis liegenden Gespräche wieder aufgenommen und eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der im Jahr 2024 Präsidentschaftswahlen in dem Land abgehalten werden sollen.

Forderungen der USA

Die US-Regierung erklärte umgehend, sie erwarte, dass „alle“ Kandidaten zu den Wahlen zugelassen würden. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er habe von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro bis Ende November „einen Zeitplan und einen beschleunigten Prozess für die Wiederzulassung aller Kandidaten“ gefordert. Er verlangte außerdem die Freilassung „aller ungerechtfertigt inhaftierten US-Bürger und politischen Gefangenen“ in Venezuela.

Die Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und Opposition, mit denen ein seit Jahren andauernder Machtkampf beigelegt werden sollte, fanden in Bridgetown im Karibikstaat Barbados statt.

Wahl 2018 vom Westen nicht anerkannt

Die Opposition hatte im Jahr 2018 die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Maduro als manipuliert zurückgewiesen. Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Länder erkannten das Wahlergebnis ebenfalls nicht an. Daraufhin erklärte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten. Maduro konnte sich allerdings mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

2019 hatte Washington seine Sanktionen gegen das von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichnete südamerikanische Land verschärft. Einen im August 2021 aufgenommenen Dialog mit der Opposition setzte die Regierung schon nach zwei Monaten aus Protest gegen die Auslieferung eines Maduro nahestehenden Geschäftsmanns an die USA wieder aus. Die Verhandlungen wurden zwar kurzzeitig wieder aufgenommen, im November 2022 aber erneut auf Eis gelegt.

(afp/red)