Nach zahlreichen Zugeständnissen: US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu

Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus – der anderen Parlamentskammer. Dort wird mit einer raschen Verabschiedung gerechnet.

„Es war ein langer Tag, eine lange Nacht, ein langes Jahr, aber ein neuer Tag hat begonnen und wird dem amerikanischen Volk sagen, dass Hilfe auf dem Weg ist“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der abschließenden Abstimmung. Das Paket werde „mehr Menschen mehr helfen“ als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan hätten.

Während die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für das Paket stimmten, gab es von republikanischer Seite keine einzige Ja-Stimme für das „progressive“ Hilfsprogramm. Auch in den demokratischen Reihen hatte es mit Blick auf das billionenschwere Hilfspaket Skepsis gegeben.

Senat forderte zahlreiche Eingeständnisse

Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit für das Vorhaben auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Paket zu unterstützen. Nach einer mehr als zehnstündigen Kompromisssuche stand schließlich eine Einigung, der auch Manchin zustimmte.

Aufgrund der Einwände der Senatoren wurde die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 400 USD auf 300 USD gesenkt. Weitere Kompromisse in der Senatsversion des Gesetzentwurfs im Vergleich zur Version des Repräsentantenhauses sind eine eng gefasstere Berechtigung für direkte Corona-Hilfszahlungen in Höhe von 1.400 USD, die Abschaffung des Mindestlohns von 15 USD und die Begrenzung des Geldes für staatliche und lokale Regierungen.

Die Senatsversion des Gesetzentwurfs verbietet es den Bundesstaaten, das Geld zum Ausgleich von Steuerkürzungen und schuf Bestimmungen, damit es nicht allgemein zur Stützung von Pensionsfonds verwendet werden kann, sondern schwerpunktmäßig zur Deckung von Kosten- und Ertragsausfällen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben.

Die Senatsversion des Gesetzentwurfs sieht auch mehr Geld für Krankenhäuser vor, erhöht einen Krankenversicherungsprämienzuschuss für betriebliche Krankenversicherungen von 85 auf 100 Prozent und stellt sicher, dass entlassene Arbeitnehmer bis Ende September kostenlos in ihren Arbeitgeber-Krankenversicherungsplan bleiben können.

Das neue Corona-Hilfspaket beinhaltet darüber hinaus Steuergutschriften für Kinder, finanzielle Hilfen für Mieter und Hausbesitzer.

Zudem sollen COVID-19-Studentendarlehen steuerfrei werden und zusätzliche 510 Millionen US-Dollar für Obdachlosendienste im Rahmen der Federal Emergency Management Agency und 175 Millionen US-Dollar für die Corporation for Public Broadcasting bereitgestellt werden.

Sprecherin des Weißen Hauses: „Für viele Progressive im Land ein unglaublich attraktives Paket“

„Wir denken, dass dies ein Paket ist, das für viele Progressive im Land unglaublich attraktiv ist und dies sicherlich auch für alle Progressiven im Kongress gelten sollte“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf einer Pressekonferenz am Freitag nachdem der Kompromiss zustande kam.

Bevor das Hilfspaket von Biden unterzeichnet werden kann, muss es nun abschließend vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dazu müssen die Abgeordneten dieser Kongresskammer den nun vom Senat angenommenen Entwurf zunächst mit jenem Entwurf in Einklang bringen, den sie Ende Februar bewilligt hatten. Anders als im Senat, wo Stimmengleichheit zwischen den politischen Lagern herrscht, haben Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit.

Das Paket sieht Schecks über 1.400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten. (afp/er)

(Mit Material von The Epoch Times USA)