Nach Wahlschlappe: Biden ruft Demokraten zu Umsetzung seiner Reformagenda auf

US-Präsident Joe Biden hat seine Demokraten nach der schmerzhaften Niederlage bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia aufgerufen, seine billionenschweren Investitionspakete durch den Kongress zu bringen. „Die Menschen wollen, dass wir Dinge bewegen“, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Deswegen dränge ich die Demokratische Partei weiter sehr hart, voranzuschreiten und mein Infrastrukturgesetz und mein Build-Back-Better-Gesetz zu verabschieden.“

Die Demokraten hatten bei der Gouverneurswahl in Virginia am Dienstag eine schwere Niederlage hinnehmen müssen: Ihr lange favorisierter Kandidat Terry McAuliffe unterlag in dem seit Jahren demokratisch regierten Bundesstaat knapp dem Republikaner Glenn Youngkin.

Beobachter machten dafür unter anderem die Enttäuschung vieler Wähler über den vor einem Jahr zum Präsidenten gewählten Biden verantwortlich. Die Reformagenda des 78-Jährigen steckt seit Monaten fest – nicht nur wegen des Widerstands der oppositionellen Republikaner, sondern auch wegen parteiinterner Auseinandersetzungen.

Der linke und der rechte Demokratenflügel streiten erbittert über zwei billionenschwere Investitionspakete: Ein Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) und ein Sozial- und Klimaschutzpaket mit einem Volumen von zuletzt 1,75 Billionen Dollar, das unter dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) bekannt ist.

Insbesondere der einflussreiche Senator Joe Manchin drückt bei dem Sozial- und Klimaschutzpaket auf die Bremse und hat Biden schon dazu gezwungen, es auf die Hälfte zusammenzustreichen. Linke Abgeordnete der Demokraten wiederum wollen das Infrastrukturpaket erst dann verabschieden, wenn es verlässliche Zusicherungen für eine Verabschiedung des Sozial- und Klimapakets gibt.

Die Demokraten müssen fürchten, nach der Niederlage in Virginia auch bei den Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr abgestraft zu werden. Die Republikaner könnten dann die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat zurückerobern und Biden damit entscheidend schwächen. (afp/oz)