Nach Ungarn-Blockade: EU verlängert Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Tausende russische Staatsbürger um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mit, nachdem Ungarn die anstehende Verlängerung zunächst blockiert hatte. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Länder nach Diplomatenangaben darauf, im Gegenzug die Sanktionen gegen vier Russen aufzuheben.

Das betrifft den Angaben zufolge den russischen Unternehmer Wladimir Raschewski, den Oligarchen Wjatscheslaw Kantor, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow, Gulbakhor Ismailowa, und den russischen Sportminister Michail Degtjarew. Außerdem seien die Namen dreier kürzlich verstorbener Russen von der Liste gestrichen worden. Die Sanktionsliste zählt weiter mehr als 2400 Personen und Organisationen.

Neue Sanktionen zum dritten Jahrestag des Krieges

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die EU im Februar neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Darunter sind unter anderem ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Damals waren zudem 80 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt worden.

Die EU-Länder müssen ihre Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern. Ungarns Regierung ist jedoch weiterhin nicht mit der Strategie „Frieden durch Stärke“ einverstanden.

Angesichts der Bemühungen von Donald Trump um ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg ist Orbán der Meinung, dass auch die EU ihre Strategie überdenken sollte. Einschließlich Sanktionen gegen Russland. Der Ministerpräsident betont immer wieder, dass er für einen Dialog mit Russland sei.

Costa: Ungarn hat „anderen strategischen Ansatz“ bei Ukraine-Politik

„Ungarn hat einen anderen strategischen Ansatz in Bezug auf die Ukraine“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. „Das bedeutet, dass Ungarn unter den 27 Mitgliedstaaten isoliert ist. Wir respektieren die Position Ungarns, aber es ist einer der 27. Die 26 sind mehr als einer“, wurde Costa von „euronews“ zitiert.

Nach dem Gipfel reagierte Orbán auf Costas Worte: „Die Europäische Union hat sich von den Vereinigten Staaten isoliert, sie hat sich durch den Handelskrieg von China isoliert und sie hat sich durch die Sanktionspolitik von Russland isoliert. Wenn hier also jemand isoliert ist, dann ist es die Europäische Union“. (afp/red)