Nach Trumps Sieg: Orbán sieht große Chance für den Frieden

Viktor Orbán hat Donald Trump in einem Video zu seinem Sieg bei den US-Wahlen beglückwünscht. Das Video wurde auf seinem Social-Media-Konto veröffentlicht. Als einziger EU-Regierungschef hat der ungarische Ministerpräsident Trump während seines Wahlkampfes offen und lautstark unterstützt.

„Ich sehe einen strahlenden Sieg. Vielleicht das größte Comeback in der Geschichte der westlichen Politik. […] Ihm wurde mit Gefängnis gedroht, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, man wollte ihn umbringen, alle Medien in Amerika wandten sich gegen ihn, und doch hat er gewonnen“, sagte Orbán.

Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind umso signifikanter, da Orbán ab Donnerstag, 7. November, Europas Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfel in Budapest empfangen wird.

In der ungarischen Hauptstadt kommen zunächst die 47 Länder der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Danach tagen die EU-Staats- und Regierungschefs. Orbán ist Gastgeber, da Ungarn noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat.

Eine große Chance

Trumps Sieg sei eine große Ermutigung für alle, die „an den festen Willen, den Kampf und die Beharrlichkeit glauben“, sagte Orbán in seiner Glückwunschbotschaft. Besonders hob er hervor, dass Trumps Rückkehr auch gut für die Welt sei.

Und für die Welt bedeutet [Trumps Sieg] die Hoffnung auf Frieden.“

Jetzt, so Orbán, sei ein historischer Moment gekommen. „Zu Beginn des Jahres haben wir gehofft, dass bis zum Ende des Jahres die Friedenskräfte in der westlichen Welt in der Mehrheit sind und dass wir die Kriegskräfte besiegen werden. Die Chance dafür ist jetzt sehr groß“, sagte er.

Wenn das geschehen würde, so der Ministerpräsident, könne die Wirtschaft in Ordnung gebracht werden. Auch die amerikanisch-ungarischen Beziehungen könnten zu ihrem „goldenen Zeitalter“ zurückkehren.

„Wir haben viele Pläne, die wir mit Präsident Donald Trump im kommenden Jahr umsetzen können“, so der Regierungschef.

Orbán: Neue EU-Strategie für die Ukraine nötig

Nach dem Sieg von Trump und den Republikanern in den Vereinigten Staaten am 5. November sei auch eine neue europäische Strategie für die Ukraine notwendig, sagte Orbán. Er sprach über seine Pläne in seiner Rede auf einem Gipfeltreffen der Organisation turksprachiger Staaten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek am Mittwoch. In der Organisation hat Ungarn Beobachterstatus.

Die ersten Schritte zur Entwicklung der Strategie könnten schon am Donnerstag beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs unternommen werden, zitierte ihn die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die schwierigste Frage, welche sofort diskutiert werden sollte, sei das Schicksal des 50-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine. Dieser wurde zuvor von den G7 beschlossen und sollte gemeinsam von der EU und den Vereinigten Staaten finanziert werden. Was nun daraus wird, bleibt aber vorerst offen, so Orbán.

Zur aktuellen Situation in Europa erklärte der Regierungschef, dass es in der Europäischen Union derzeit eine Pro-Kriegs-Mehrheit gebe.

Nun sei er optimistisch. Orbán habe nämlich mit seiner im Juli gestarteten „Friedensmission“ so viel erreicht, dass „in Europa Diskussionen darüber begonnen hätten, wie man die Kriegsstrategie in eine Friedensstrategie umwandeln könne“.

Doppelgipfel in Budapest

In der ungarischen Hauptstadt kommen zunächst die 47 Länder der EPG zusammen, die im Jahr 2022 als Antwort auf den Ukraine-Krieg gegründet worden war. Dazu gehören die Ukraine, aber auch Großbritannien und Länder mit Beziehungen zu Moskau wie Georgien, die Türkei und Aserbaidschan. Danach tagen die EU-Staats- und Regierungschefs in der Budapester Puskas-Fußballarena.

Die Länder der EPG wollen über die Kriege in der Ukraine und in Nahost beraten sowie über Migration, Energiefragen, Handel und Digitales.

Orbán betonte in einem Interview mit dem Radiosender „Kossuth“ im Oktober, dass der „östliche Weltgipfel“, der BRICS-Gipfel, gerade in Russland stattgefunden habe. Ungarn werde nun Gastgeber des „westlichen Weltgipfels“ sein.

Das Paradox der Gipfel: Offiziell stehen die US-Wahlen gar nicht auf der Agenda, wie Orbán jedoch bereits angedeutet hat, könnte das Ergebnis der Wahlen große Auswirkungen haben.

Nach Brüsseler Angaben könnte es in Budapest zu einer Liveschalte mit dem Republikaner und Europas Staats- und Regierungschefs kommen. Lediglich bei einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs im Budapester Parlament am Donnerstagabend sollen die Beziehungen zu den USA angeschnitten werden. Dabei haben alle Gipfelthemen entscheidend mit den USA zu tun, die damit der sprichwörtliche Elefant im Raum sind.

Die EU will zudem einen „neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Die Hilfe für die Ukraine könnte allerdings der Knackpunkt sein. Niemand meint nämlich, die EU könne einspringen, sollte Trump die US-Militärhilfen wie angekündigt zusammenstreichen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte dennoch auf mehr Unterstützung dringen, sollte er nach Budapest kommen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird ebenfalls erwartet. Beide hatten Trump schon vor dem offiziellen Wahlergebnis gratuliert.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 07.11.2024 aktualisiert mit dem korrektem Datum für das informelle Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs.

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