Nach Trump-Wahl: Nato fürchtet Rückzug der US-Truppen aus Osteuropa – Merkel „letzte mächtige Verteidigerin Europas“

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump zum US-Präsidenten scheint große Unsicherheit bei der Nato zu herrschen. Einem geheimen Bericht des Stabs von Generalsekretär Stoltenberg nach glaubt man in der Militärallianz, die USA werde ihr Nato-Engagement nicht ausweiten. Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten„(DWN) zitierten aus dem Magazin der Spiegel.

Die größte Befürchtung der Nato sei demnach, „der neue Präsident könnte die Zusage für die rotierenden US-Truppen in Osteuropa zurückziehen“. Weniger dramatisch wäre die Verringerung des amerikanischen Kontingents. Im günstigsten Fall aber erwarte man von Trump, er werde strikt auf Mehrausgaben der europäischen Staaten pochen.

Jens Stoltenberg sieht „eine dramatische Verschlechterung unserer Sicherheitslage, angesichts eines selbstbewusst auftretenden Russlands und Aufruhr in Nordafrika sowie dem Nahen Osten“, wie „The Guardian“ schreibt. Es sei nicht an der Zeit die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten infrage zustellen.

Ungewollte Transparenz bei Militärausgaben

Den baltischen Staaten wolle der designierte US-Präsident Donald Trump nur beistehen, wenn sie ihre „Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“, sagte er der „New York Times“ während des Wahlkampfes Ende Juli. Trump betonte in einer Stellungnahme, „Solidarität“ sei ein „essenzieller Wert“ innerhalb des Bündnisses.

Sollte es nicht zu einer Einigung über die Geldmittel kommen, würden die USA ihre Schutzgarantie gegenüber den Mitgliedern aufgeben, so Trump. Die USA werde dann auch nicht eingreifen, wenn es zu einem militärischen Konflikt komme.

Der einzige Bündnisfall, der in der Geschichte der Nato ausgerufen wurde, war der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Dafür haben 1.000 europäische Soldaten mit dem Leben bezahlt.

Ein wesentliches Argument für die Haltung der Nato könnte laut Analyse der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ eine ungewollte Transparenz bei der Finanzierung des europäischen Militärs durch die einzelnen Länder sein. Ohne den Rückhalt der USA müssten die Mittel für den Militärhaushalt der Nato unter den Augen der Steuerzahler verabschieden werden. Zudem könnten eigene geopolitische Ziele in den Hintergrund treten.

Angela Merkel „letzte mächtige Verteidigerin Europas“

Bundeskanzlerin Angela Merkel solle ein aufstrebendes Russland abwehren, das seine „engstirnige Demokratie nach Europa exportieren wolle“, urteilt die „New York Times“. Dazu „unterstütze Russland auf dem ganzen Kontinent rechtsextreme Parteien und schürt die Flammen des Populismus auf dem Kontinent“.

Ebenso könnte mit Donald Trump, einem Bewunderer Putins, die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland zur Herausforderung werden. Die „New York Times“ spricht in diesem Zusammenhang von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „letzte mächtige Verteidigerin Europas“.

Unterdessen wurde der nächste Nato-Gipfel bereits abgesagt. Nachdem statt Hillary Clinton, auf die man sich fest bei diesem Treffen eingerichtet habe, Donald Trump Präsident sein wird, wurde der Termin für das Frühjahr auf Sommer verschoben.