Nach Trump-Vorbild: Jetzt erwägt auch Italien einen WHO-Austritt

In Italien hat Lega-Chef Matteo Salvini einen Gesetzentwurf in die Abgeordnetenkammer eingebracht, der den Austritt des Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Gegenstand hat. Bereits am Donnerstag der Vorwoche, 23.1., hatte der Politiker, der auch Vizepremier und Transportminister der Regierung von Giorgia Meloni ist, die Vorlage im Plenarsaal eingebracht.

Salvini: Italien soll Beiträge „lieber in eigenes Gesundheitswesen stecken“

Der Lega-Chef erklärte in einem dazugehörigen Beitrag auf X, dass der gleichlautende Schritt von US-Präsident Donald Trump als Vorbild dienen sollte. Italien, so Salvini, solle sich „nicht länger mit einem supranationalen Machtzentrum herumschlagen müssen“. Dieses verschlinge italienische Steuermittel und gehe „Hand in Hand mit multinationalen Pharmakonzernen“.

✅ Presentata questa mattina alla Camera la proposta di legge della Lega per USCIRE dall’OMS (Organizzazione Mondiale della Sanità), come hanno fatto gli Stati Uniti con Donald Trump.
L’Italia non deve più avere a che fare con un centro di potere sovranazionale – profumatamente… pic.twitter.com/nAzR375MeK

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) January 23, 2025

Derzeit seien es 100 Millionen Euro, mit denen Italien die WHO jährlich fördere. Diese sollten nach dem Willen Salvinis stattdessen Verwendung finden, „um die Kranken in Italien zu unterstützen und unsere Krankenhäuser und Ärzte zu finanzieren“.

Dem Finanzbericht der Organisation zufolge beträgt der Beitrag des Landes zu deren Budget 2024/25 etwa 69,15 Millionen Euro. Davon seien 36,6 Millionen Mitgliedsbeiträge. Mehr als 19,9 Millionen Euro seien freiwillige zweckgebundene Zuwendungen, weitere 12,58 Millionen Euro seien projektbezogen.

Fratelli haben noch keine Position zur WHO gefunden

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am 20.1., dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus, eine Verordnung herausgegeben, die den Austritt aus der WHO zum Gegenstand hat. Derzeit gilt bis vorerst 1. Februar ein vollständiger Stopp der Zusammenarbeit offizieller US-Einrichtungen mit der WHO.

Premierministerin Giorgia Meloni hat sich bislang noch nicht zu dem Vorstoß des Koalitionspartners geäußert. Sie habe sich dazu noch keine Meinung gebildet, äußerte sie gegenüber AFP. Auch in den Reihen ihrer Fratelli d’Italia (FdI), der stärksten Partei innerhalb der Koalition, gibt es kritische Stimmen zur WHO. Die Partei hatte 2022 die Parlamentswahlen gewonnen und im Wahlkampf ein Ende der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt.

Allerdings ist die Kritik an den Maßnahmen, bei deren Umsetzung die WHO in Italien eine beratende Rolle gespielt hat, nicht immer gleichbedeutend mit der Forderung nach einem Austritt. Nicht nur bei Meloni selbst, auch in ihrer Partei ist der Meinungsbildungsprozess offenbar noch nicht abgeschlossen. Am Montag äußerte sich der Fratelli-Abgeordnete Giovanni Donzelli gegenüber Medien mit der Aussage:

Es gibt definitiv Dinge in der WHO, die überarbeitet werden können. Irgendetwas hat bei der Pandemie definitiv nicht funktioniert.“

Tajani geht auf Distanz zu Salvini: „WHO hat Fehler gemacht, Austritt aber etwas anderes“

Der dritte Regierungspartner, Forza Italia (FI), will einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation nicht unterstützen. Der Außenminister und stellvertretende Premier, Antonio Tajani, sagte am Freitag am Rande einer Veranstaltung zur AIDS-Bekämpfung in Afrika:

„Die Lega sucht Verbündete für ihren Vorstoß? Es ist eine legitime Initiative, aber wir sind anderer Meinung.“

Es sei nicht so, dass die WHO keine Fehler gemacht hätte, führte Tajani weiter aus. Als Beispiel nannte er, dass diese sich gegen das Ansinnen gestellt habe, Taiwan in die gemeinsame Pandemiebekämpfung mit einzubeziehen:

Allerdings sind Fehler eine Sache, die WHO zu verlassen eine andere.“

Ein kategorisches Nein zum Austritt aus der WHO kommt von Senatorin Sandra Zampa von der oppositionellen Demokratischen Partei (PD). Zampa, die in der Corona-Zeit als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium tätig war, erklärte, ein Austritt würde allen schaden:

Es gibt keine Souveränität beim Schutz der öffentlichen Gesundheit, weil Viren und Seuchen keine Grenzen respektieren.“

Politische Landschaft in Italien ohne Dynamik

WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus klagte am Donnerstag, seine Organisation sei nach dem US-Rückzug zu Einsparungen gezwungen. Man sei gezwungen, auf Neueinstellungen zu verzichten und Reisen zu streichen, um auf den „akuter gewordenen“ finanziellen Engpass zu reagieren.

Die Lega war Ende der 2010er Jahre die führende Partei des Mitte-Rechts-Spektrums in Italien. Ab etwa 2021 hat sie diese Position an die Fratelli d’Italia verloren. Seit etwa einem halben Jahr ist in Umfragen kaum Bewegung zu verzeichnen. Gegenüber 2022 könnte die Meloni-Koalition leichte Zugewinne verbuchen, wobei diese vor allem auf das Konto der Fratelli gingen. Lega und FI liegen stabil im höheren einstelligen Bereich. Auf der Linken hat der PD seine führende Position behauptet. Seine Zuwächse decken sich hingegen mit Stimmenverlusten potenzieller Verbündeter.

---