Nach Treffen mit Xi: Biden nennt den kommunistischen Führer Chinas „Diktator“

Idyllischer geht es kaum. Akribisch getrimmte Buchsbäume säumen den Kiesweg neben einem Pool, Wasser plätschert im Springbrunnen, bunte Lampions baumeln über Rosenbüschen, neben einem Teich quakt ein Frosch, Rehe hüpfen über die Wiese nebenan. Joe Biden hat sich einen besonderen Ort ausgesucht, um Xi Jinping zum Gespräch zu empfangen.

Der US-Präsident und der chinesische Staatschef ziehen sich in ein schickes Anwesen mit üppigen Gärten in den Hügeln südlich von San Francisco zurück, um in Ruhe miteinander zu reden. Ein Jahr lang nach ihrem jüngsten Treffen am Rande des G20-Gipfels im November 2022 auf Bali haben sie sich nicht gesehen, nicht miteinander gesprochen. Kein Telefonat, keine Videoschalte, nichts.

Die Gefahr eines militärischen Konflikts

In der Villa Filoli in Woodside, Kalifornien, sitzen Biden und Xi über mehrere Stunden zusammen, abgeschirmt von der Außenwelt durch ein Großaufgebot von Polizisten. Mit Beratern diskutieren sie in größeren und kleineren Runden. In den vergangenen Monaten machten sich Sorgen breit, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten in einen echten Konflikt abrutschen könnten.

Potenzial dafür bietet vorrangig das Thema Taiwan. China sieht die Inselrepublik als Teil seines Territoriums. Befürchtet wird, dass China sich Taiwan mit militärischer Gewalt einverleiben könnte. Biden hat Taipeh für einen solchen Fall militärischen Beistand versprochen. Im Raum steht also das Horrorszenario einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und China.

Biden und Xi bemühen sich in Kalifornien, Ängste vor einer Konfrontation zu zerstreuen – zumindest nach außen hin.

Pressekonferenz ohne „Diktator“ Xi

Der US-Präsident tritt nach dem Gespräch ohne seinen Gast vor die Presse, spricht von einem konstruktiven Treffen, von „wichtigem Fortschritt“ und „positiven Schritten“. Ja, beide Länder stünden im Wettbewerb, sagt er. Es liege in der Verantwortung beider Seiten, die Beziehungen so zu managen, dass es nicht zum Konflikt komme. Es gehe um globale Stabilität.

Dass beide Länder Systemgegner und keine Freunde sind, zeigte sich dann während der Pressekonferenz. Auf die Frage einer Reporterin, ob er Xi nach dem Treffen an diesem Tag weiter als einen „Diktator“ bezeichnen würde, sagt Biden: „Schauen Sie, das ist er. […] Ich meine, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein Land regiert, das kommunistisch ist und auf einer völlig anderen Regierungsform basiert als wir.“

Auf Taiwan geht Biden bei seinem Auftritt kaum ein. Stattdessen berichtet der Demokrat, Xi und er hätten vereinbart, künftig bei Sorgen oder Gesprächsbedarf zum Telefonhörer zu greifen. Auch die direkte Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder werde wieder aufgenommen. In den vergangenen Monaten hatte Peking einen Austausch zwischen den Verteidigungsministern und Militärs beider Länder mehrfach verweigert – trotz diverser militärischer Zwischenfälle.

Auch Xi schlägt in der kalifornischen Idylle versöhnliche Töne an. Für zwei große Länder wie die USA und China sei es keine Option, einander den Rücken zuzukehren, sagt er zu Beginn des Treffens. Ein Konflikt oder eine Konfrontation hätten „unerträgliche Folgen“ für beide Seiten. Die Erde sei groß genug dafür, dass beide Länder Erfolg haben könnten.

Xi setzt Biden Daumenschrauben an

Doch hinter den Kulissen ging es nicht nur harmonisch zu. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter berichtet, Xi habe dort zum Thema Taiwan anhaltende Bedenken geäußert und angemerkt, dies sei das größte und potenziell gefährlichste Konfliktfeld der Beziehungen zu den USA.

An konkreten Ergebnissen haben die beiden Präsidenten nur wenig vorzuweisen: Eine Vereinbarung zum Kampf gegen die Einfuhr der Droge Fentanyl aus China in die USA, was Biden hauptsächlich innenpolitisch im Wahlkampf helfen dürfte. Ob China sich daran hält, sei mal dahingestellt.

Republikaner fordern konkrete Ergebnisse

Eine Reihe republikanischer Abgeordneter hatte bereits im Vorfeld des Treffens auf „konkrete Ergebnisse“ gepocht, anstelle Zugeständnisse vorzulegen.

„Wird Präsident Biden Präsident Xi damit konfrontieren, dass die Kommunistische Partei Chinas TikTok benutzt, um Amerikaner auszuspionieren und zu manipulieren?“, fragten die Republikaner des House of Energy and Commerce in einer vor dem Treffen veröffentlichten Erklärung.

„Wird Präsident Biden China für die Lügen zur Rechenschaft ziehen, die es während der COVID-19-Pandemie verbreitet hat, die mehr als eine Million Amerikaner getötet hat?“

Der Abgeordnete Mike Gallagher, der Untersuchungsausschusses des Kongresses für China innehat, wies unterdessen darauf hin, dass Xi im Anschluss an das Gipfeltreffen ein Abendessen veranstalten wird, zu dem Tausende von Geschäftsleuten eingeladen seien.

„Es ist unverschämt, dass amerikanische Unternehmen Tausende Dollars zahlen, um an einem ‚Willkommensdinner‘ teilzunehmen, das von denselben KP-Beamten ausgerichtet wird, die einen Völkermord an Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder in Xinjiang ermöglicht haben“, schrieb er in einer Erklärung.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und Epoch Times)