Nach Sturm auf Mexikos Botschaft: Internationale Kritik an Ecuador

Ecuadors Regierung sieht sich nach einem massiven Polizeieinsatz in der mexikanischen Botschaft in Quito internationaler Kritik ausgesetzt. Mexiko brach nach dem Vorfall, bei dem Spezialeinheiten in seine Botschaft in Ecuadors Hauptstadt eindrangen und den ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas festnahmen, am Wochenende die diplomatischen Beziehungen zu dem Land ab.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „alarmiert“ und betonte die Bedeutung der Unverletzlichkeit von diplomatischen Vertretungen. Mehrere lateinamerikanische Länder verurteilten die Aktion.

Mit Rammbock in die Botschaft

Ecuadorianische Sicherheitskräfte hatten am Freitag die mexikanische Botschaft in Quito gestürmt und den der Korruption verdächtigten Glas festgenommen, dem Mexiko zuvor politisches Asyl gewährt hatte.

Die mit einem Rammbock ausgerüsteten Spezialeinheiten umstellten das Botschaftsgelände. Mindestens ein Beamter kletterte über eine Mauer auf das Gelände. Es handelt sich um einen weltweit nahezu beispiellosen Vorfall in einer diplomatischen Einrichtung, die als unantastbares Hoheitsgebiet gilt.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Souveränität Mexikos“.

Die ecuadorianische Polizei habe Glas verhaftet, der „aufgrund der Verfolgung und Schikanen, denen er ausgesetzt ist, ein Flüchtling war und Asyl beantragte“, erklärte Obrador im Onlinedienst X. Er kündigte eine Beschwerde am Internationalen Gerichtshof an.

UN-Generalsekretär Guterres warnte, dass jeder Verstoß gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Botschaftsgeländen „die Aufrechterhaltung normaler internationaler Beziehungen“ gefährde, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric erklärte.

Kritik von Lateinamerika und USA

Auch Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Peru und Venezuela übten Kritik an Ecuadors Vorgehen. Nach Mexiko brach am Samstag (Ortszeit) auch Nicaragua seine Beziehungen zu Ecuador ab.

Die US-Regierung erklärte, sie verurteilte jeden Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Zugleich betonte sie, Mexiko und Ecuador seien beide wichtige Partner der USA. Die Regierung in Washington rief die beiden Staaten auf, „ihre Differenzen in Übereinstimmung mit internationalen Normen beizulegen“.

Das Wiener Übereinkommen, ein Vertrag zur Regelung der internationalen Beziehungen, besagt, dass ein Land nicht in Botschaften in seinem Hoheitsgebiet eindringen darf.

Mitarbeiter der Botschaft verletzt

Die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena schrieb auf X, Mexiko habe sich für einen „unverzüglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ecuador“ entschieden. Mitarbeiter der Botschaft seien bei dem Vorfall verletzt worden.

Ihr Ministerium teilte mit, dass das diplomatische Personal samt Familien umgehend mit einem Linienflug Ecuador verlassen werde. Mexiko verurteilte zudem „physische Gewalt“ gegen Missionschef Roberto Canseco, der von den Sicherheitskräften auf den Boden geworfen worden sei, als er versuchte die Erstürmung der Botschaft zu verhindern.

Auch Ecuadors linksgerichteter Ex-Präsident Rafael Correa, der 2020 in Abwesenheit zu acht Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden war, reagierte empört.

Auf X schrieb er, dass „nicht einmal in den schlimmsten Diktaturen die Botschaft eines Landes“ attackiert worden sei. Glas sei bei dem Polizeieinsatz so heftig geschlagen worden, dass er „kaum laufen konnte“.

Asylantrag formell anerkannt

Glas, der zwischen 2013 und 2017 unter Correa als Vizepräsident gedient hatte, hielt sich seit Dezember in der mexikanischen Botschaft in Quito auf. Sein Asylantrag wurde am Freitag formell anerkannt.

Nach mexikanischen Angaben wurde Glas „nach einer gründlichen Analyse“ politisches Asyl gewährt. Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa kritisierte den Schritt hingegen als „illegale Handlung“. Außenministerin Gabriela Sommerfeld sprach von einer Einmischung in Quitos „innere Angelegenheiten“.

Glas war erst im November aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Korruption in einem weitreichenden Skandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht einsaß. Der aktuelle Haftbefehl gegen ihn bezieht sich auf Vorwürfe, nach denen er Gelder abgezweigt haben soll, die für den Wiederaufbau nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2015 bestimmt waren.

Ecuadors Regierung teilte mit, der 54-jährige Glas sei in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Hafenstadt Guayaquil gebracht worden. Die dortigen Gefängnisse gelten als De-facto-Hauptquartiere gewalttätiger Drogenkartelle. (afp)