Nach Straßenprotesten: Weißrussische Behörden nehmen mehrere Regierungsgegner fest

In Weißrussland hat die Polizei nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mehrere Regierungsgegner festgenommen. Wie die weißrussische Menschenrechtsgruppe Wiasna am Mittwoch mitteilte, wurden seit Dienstag neben Oppositionsaktivisten auch ein Journalist und ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums festgenommen. Die regierungskritische Zeitung „Nascha Niwa“ berichtete, auch Mitglieder der Gruppe Patriot, größtenteils ehemalige Militärs, seien festgenommen worden. Die Gruppe sucht unter anderem nach Gräbern gefallener Kämpfer aus dem Zweiten Weltkrieg.

Staatschef Alexander Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn erklärt, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland zur Vorbereitung „bewaffneter Provokationen“.

In den vergangenen Wochen waren tausende Menschen gegen die weißrussische Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für „Wenigarbeiter“  und forderten den Rücktritt von Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle „Sozialparasitentum“ verhindert werden, erklärte er zur Begründung. Das erinnert an die Sowjetzeit, in der Menschen zur Arbeit gezwungen wurden und Arbeitslosigkeit ein Straftatbestand war, der schwer geahndet wurde. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret bis zum 1. Oktober wieder außer Kraft.

An den Protesten beteiligte Demonstranten, unter ihnen Journalisten und Oppositionspolitiker, wurden zu Geldstrafen oder bis zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition, Mikola Statkewitsch, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Es ist klar, dass die Behörden in Panik sind und die Leute einschüchtern wollen, damit sie nicht auf die Straße gehen.“ Für den kommenden Samstag sind weitere Demonstrationen geplant. (afp/as)