Nach Schuldspruch: Trump spricht von „manipuliertem Urteil“ und kündigt Berufung an

Am 30. Mai sprachen die Geschworenen des Strafgerichts Manhattan in New York City den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für schuldig. Er wurde der Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen bezichtigt. Der Richter am Obersten Gerichtshof von New York, Juan Merchan, will das Strafmaß am 11. Juli verkünden.

Der ehemalige Präsident äußerte sich gegenüber den Reportern, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte, und sprach von einer „Hexenjagd“, die auf Geheiß des Weißen Hauses durchgeführt wurde.

„Das wirkliche Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt werden“, sagte er und fügte hinzu: „Das war vom ersten Tag an eine abgekartete Entscheidung.“

Trump sagte zu den Reportern auch, dass er nichts falsch gemacht habe, „ich bin ein sehr unschuldiger Mann“. Er fügte hinzu: „Wir werden weiterkämpfen. Wir werden bis zum Ende kämpfen, und wir werden gewinnen.“

„Es ist okay, ich kämpfe für unser Land … Ich kämpfe für unsere Verfassung“, so Trump.

Ex-Präsident Donald Trump im Manhattan Criminal Court während der Fortsetzung seines Prozesses um Schweigegeldzahlungen am 30. Mai 2024. Foto: Steven Hirsch-Pool/Getty Images

Sein Anwalt Todd Blanche teilte dem US-Nachrichtensender „CNN“ am Donnerstag mit, dass sein Team „zügig Berufung“ gegen das Urteil einlegen werde, sodass der Fall dann in den Händen des New Yorker Berufungsgerichts liege.

Nach dem Urteilsspruch hatte Blanche vergeblich versucht, Richter Merchan davon zu überzeugen, das Urteil zu revidieren, da es sich auf die unzuverlässige Aussage des Zeugen Michael Cohen stützen würde.

Andere Reaktionen

Eine Reihe von Republikanern und Politikern kritisierten das Urteil, darunter einige, die möglicherweise in der engeren Auswahl für Präsident Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten bei der Wahl im November stehen.

„Das heutige Urteil zeigt, wie korrupt und manipuliert das amerikanische Justizsystem unter Joe Biden geworden ist“, sagte die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik aus New York. „Ich unterstütze Präsident Trump voll und ganz dabei, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, und freue mich darauf, dass das New Yorker Berufungsgericht Gerechtigkeit walten lässt und dieses Urteil aufhebt.“

Unterdessen bezeichnete der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida den Prozess als „völlige Travestie, die unser Rechtssystem zum Gespött macht“.

„Das ist keine Gerechtigkeit, das ist Wahlbeeinflussung“, schrieb der republikanische Senator J.D. Vance.

Die Wiederwahlkampagne von US-Präsident Joe Biden reagierte in einer Erklärung auf den Schuldspruch mit den Worten, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Sie erklärte, dass es „nur einen Weg gibt, Donald Trump aus dem Oval Office fernzuhalten: An der Wahlurne“. Sie forderte ihre Unterstützer auf, zu spenden.

„Heute haben zwölf normale amerikanische Bürger einen ehemaligen Präsidenten für schuldig befunden, Dutzende von Straftaten begangen zu haben“, schrieb der demokratische, kalifornische Senatskandidat Adam Schiff. „Trotz seiner Bemühungen, abzulenken, zu verzögern und zu leugnen – die Gerechtigkeit ist für Donald Trump trotzdem eingetroffen. Und die Rechtsstaatlichkeit hat gesiegt.“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kehrt am 30. Mai 2024 nach seinem Gerichtsverfahren zum Trump Tower in New York City zurück. Foto: Stephanie Keith/Getty Images

Das Urteil

Die Geschworenen befanden Trump der Fälschung von Geschäftsdokumenten für schuldig, nachdem sie einen sechswöchigen Prozess verfolgt hatten. Darin sagte auch die Porno-Darstellerin Stormy Daniels über eine Affäre aus, die sie 2006 mit Präsident Trump gehabt haben will. Trump bestritt die Affäre und plädierte auf „nicht schuldig“.

Das Urteil stürzt die Vereinigten Staaten vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November in unbekanntes Terrain. Dann will der voraussichtliche republikanische Kandidat Trump versuchen, das Weiße Haus von Präsident Biden zurückzuerobern.

Trump bestreitet weiterhin sein Fehlverhalten und wird voraussichtlich Berufung einlegen. Ihm droht eine Höchststrafe von vier Jahren Gefängnis pro Anklagepunkt, obwohl andere, die wegen dieser Straftat verurteilt wurden, oft kürzere Strafen, Geldstrafen oder Bewährung erhielten.

Die Inhaftierung würde ihn nicht daran hindern, Wahlkampf zu betreiben oder das Amt zu übernehmen, falls er die Präsidentschaft gemäß der US-Verfassung gewinnen sollte.

Die Eröffnungsplädoyers im Trump-Prozess begannen Mitte April und der ehemalige Präsident nahm seither an vier Tagen pro Woche an Gerichtsterminen teil. In Medienauftritten und in den sozialen Medien bezeichnete er das Verfahren als eine Form der Wahlbeeinflussung, da es ihn daran hindere, vor den Präsidentschaftswahlen Wahlkampf zu betreiben.

Er argumentierte auch, dass die richterliche Aussagesperre ihn in unfairer Weise daran gehindert habe, auf Behauptungen in dem Fall zu reagieren. Es ist nicht klar, wann der Richter die Verfügung aufheben wird, die Trump bis jetzt daran gehindert hat, über die Geschworenen, Zeugen, das Gerichtspersonal oder die Familie des Richters zu sprechen.

Die Straßen um den Manhattan Criminal Court werden nach Trumps Verurteilung abgesperrt. Foto: David Dee Delgado/Getty Images

Weitere Verfahren

Der ehemalige Präsident ist in drei weiteren Gerichtsverfahren angeklagt, u. a. wegen der angeblich illegalen Aufbewahrung von Verschlusssachen und wegen des angeblichen Versuchs, die Wahl von 2020 rechtswidrig zu kippen. Er bekannte sich in diesen Fällen, die in Georgia, Florida und Washington angestrengt wurden, für nicht schuldig.

Rechtsanalysten sagten gegenüber The Epoch Times, dass es unwahrscheinlich sei, dass diese Fälle vor der Wahl im November vor Gericht kommen werden. In den Fällen in Washington und Florida, die von einem Sonderermittler angestrengt wurden, könnte sich Präsident Trump – falls er wiedergewählt wird – selbst begnadigen oder einen günstigen Generalstaatsanwalt ernennen, der die Anklage fallen lässt.

In keinem der drei Fälle wurde bisher ein Verhandlungstermin festgelegt.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Responds to Guilty Verdict in NY Trial: ‘Rigged Decision’“. (deutsche Bearbeitung jw)

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