Nach Rubio-Besuch: Panama will „Belt and Road“-Abkommen mit China nicht verlängern

Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Außenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel.

„Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino.

Der chinesische Einfluss verstoße gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben. Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermäßigen Einfluss Chinas auf die Wasserstraße kritisiert.

Präsident von Panama: Es geht um die Häfen an der Wasserstraße

Panamas Präsident Jose Mulino sagte am 2. Februar, dass sein Land die Vereinbarung mit China über die Teilnahme an der „Belt and Road“-Initiative der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht verlängern werde. Seine Regierung prüfe, ob die Vereinbarung nicht früher gekündigt werden könne, sagte Mulino im Gespräch mit Reportern.

Bei dem Treffen sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstraße gegangen – und nicht die Souveränität über den Kanal, so Mulino. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus.

Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstraße von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte er.

„Ich habe nicht das Gefühl, dass es derzeit eine reale Bedrohung für den Vertrag, seine Gültigkeit oder gar die Anwendung militärischer Gewalt gibt, um den Kanal zu beschlagnahmen“, sagte Mulino nach dem Gespräch mit Rubio vor Journalisten und bezog sich dabei auf den Vertrag, mit dem der Kanal Ende 1999 übergeben wurde.

Die Souveränität über den Kanal steht nicht in Frage.“

Mulino schlug Gespräche auf technischer Ebene mit den Vereinigten Staaten vor, um Bedenken auszuräumen, insbesondere in Bezug auf die „chinesischen Häfen“.

Panamas Außenminister Javier Martinez-Acha (l) und US-Außenminister Marco Rubio bei der Ankunft zu einem Treffen mit Panamas Präsident Jose Raul Mulino im Präsidentenpalast in Panama-Stadt am 2. Februar 2025. Foto: Arnulfo Franco/AFP via Getty Images

Nach dem Treffen mit Mulino besuchte Rubio die Miraflores-Schleuse an der Pazifikmündung des Panamakanals. Dort wurde er vom Verwalter des Kanals, Ricaurte Vásquez, empfangen.

US-Präsident Donald Trump sagte unterdessen, er denke nicht, dass die Entsendung von US-Soldaten nach Panama „notwendig“ sein werde.

Unternehmen aus Hongkong betreibt wichtige Häfen

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

Hutchison Ports PPC erhielt eine Konzession zur Verwaltung der beiden wichtigen Häfen von Balboa und Cristóbal an den Enden des Kanals. 2021 wurde die Verträge um weitere 25 Jahre verlängert.

Der regimenahe Telekommunikationskonzern Huawei etablierte 2015 ein Vertriebszentrum in der Freihandelszone Colón. Ein chinesisches Staatsunternehmen, die China Harbour Engineering Co., errichtete zudem das Amador-Kreuzfahrtterminal auf der Insel Perico.

Im Jahr 2018 bekam ein chinesisches Konsortium einen Auftrag über 1,42 Milliarden Dollar für den Bau einer Brücke über den Panamakanal.

Im Jahr 2018 unterzeichneten Machthaber Xi Jinping und Panamas damaliger Präsident Juan Carlos Varela Abkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur und Bildung. Auch der umstrittenen „One Belt, One Road“-Initiative trat Panama in jenem Jahr bei.

Bereit für Containerriesen: Die Schleusen von Cocolí auf der pazifischen Seite des Panamakanals. Foto: Kanalverwaltungsgesellschaft ACP/dpa

Als eine Art Vorleistung hatte die Regierung in Panama-Stadt im Jahr zuvor ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.

Der in Panama ansässige Rechtsanwalt Alonso Illueca, ein Spezialist für internationales Recht, sieht ebenfalls ein systematisches Vorgehen hinter Pekings Aktivitäten in seinem Heimatland. Er erklärte, die Kontrolle der KP-Konzerne über die Häfen sei „nur ein Teil des Einflusses eines störenden Akteurs“.

Proteste in Panama

Während der Gespräche im Regierungssitz gab es kleine Proteste auf den Straßen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung. „Diese Heimat ist nicht zu verkaufen“, hieß es auf Transparenten, die im TV zu sehen war.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Die Wasserstraße wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts (1914) von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama.

1977 unterzeichneten US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische General Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land.

Das Abkommen von 1977 umfasst zwei Verträge. Der Panamakanal-Vertrag regelte die Übertragung des Kanals an Panama zum 1.1.2000. Der Neutralitätsvertrag sieht ein Recht der USA vor, die Wasserstraße dauerhaft zu nutzen. Zudem steht es den USA zu, ihre Militärkräfte einzusetzen, um den Kanal vor jedweder Bedrohung seiner Neutralität zu schützen.

Unter Mulino verschärfte Panama Migrationspolitik

Auch das Thema Migration wurde laut Mulino mit Rubio diskutiert. Bei deren Eindämmung gilt Panama als strategischer Akteur in Mittelamerika. Mulino verschärfte zuletzt die Grenzkontrollen.

Nach dem Besuch in Panama geht es für Rubio weiter nach El Salvador, Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen. (dpa/red)