Nach Raketen-Zwischenfall: Deutschland will Polen mit Patriot-System helfen

Knapp eine Woche nach dem Einschlag einer S-300-Rakete im grenznahen Dorf Przewodów hat Deutschland dem NATO-Partner Polen Unterstützung angeboten. Ein Patriot-Abwehrsystem der Bundeswehr soll die polnische Luftabwehr unterstützen, kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht an. Gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ äußerte die Ministerin:

Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.“

Lambrecht: NATO-Partnerländer mit Grenzen zu Russland und Ukraine stärken

Bei dem Zwischenfall am Dienstag der Vorwoche (15.11.) sind zwei polnische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Noch am Tag des Einschlags teilten die polnische Regierung, US-Präsident Joe Biden und die NATO mit, dass es sich wahrscheinlich eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe. Vorhandene Aufzeichnungen und Analysen über Ursprung und Flugbahn der Rakete stützten die Analyse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält hingegen bis heute an seiner Behauptung fest, Russland habe die Rakete abgefeuert. Allerdings deutete er auch an, dass die Ukraine bereit sei, um Entschuldigung zu bitten, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass eine S-300 ihres Luftabwehrsystems die Schäden verursacht habe.

Lambrecht erklärte nun, es sei als Konsequenz aus dem Ereignis erforderlich, die Luftverteidigung innerhalb des Bündnisses neu aufzustellen. Dies gelte insbesondere für jene NATO-Partnerländer, die gemeinsame Grenzen mit Russland oder Ukraine aufwiesen. Gleichzeitig betonte Lambrecht, es sei erforderlich, einen „allzeit kühlen Kopf“ zu bewahren. Es sei „unsere oberste Verantwortung, dass die NATO keine Kriegspartei wird“.

Scholz: Deutschland für Ausbau der europäischen Luftverteidigung

Unterdessen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Grundsatzrede in Prag für den „Aufbau einer europäischen Luftverteidigung“ ausgesprochen. Bereits Mitte Oktober hatten 15 Staaten eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Auf diese Weise wolle man Lücken in der europäischen Luftverteidigung schließen.

Die sogenannte European Sky Shield Initiative soll kein bloßer Raketenschirm sein, heißt es vonseiten der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Es wäre demnach aufgrund der Größenverhältnisse unrealistisch, sich ähnlich wie Israel hauptsächlich auf die Raketenabwehr zu fokussieren.

Stattdessen soll die europäische Luftabwehr eine komplette systemische Lösung umfassen. Neben der Luft will man dabei auch die Bereiche Land, See, Cyberspace und Weltraum absichern. Das Portfolio an Abwehrinstrumenten soll von Kampfjets über Bodensysteme bis hin zu Satellitentechnik und IT reichen. Das Zusammenspiel dieser Elemente soll eine rechtzeitige Aufklärung und Bekämpfung von Gefahren ermöglichen.

Macron gibt Deutschland einen Korb

Skeptisch zeigt sich bislang Frankreich diesem Ansatz gegenüber – obwohl diesem aus deutscher Sicht eine tragende Rolle zukommen soll. Erst jüngst erklärte Präsident Emmanuel Macron in einer Rede zur nationalen Militärstrategie, er halte die nuklearen Abschreckungskapazitäten seines Landes für ausreichend. Zudem arbeite das Land gemeinsam mit Italien an einem eigenen Projekt zur Raketenabwehr.

Der rechtskonservative französische Abgeordnete zur Nationalversammlung, Nicolas Dupont-Aignan, forderte unterdessen bereits die Einstellung jedweder Hilfe an die Ukraine. Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses warf dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen „Akt des Wahnsinns“ im Zusammenhang mit dem Raketeneinschlag in Polen vor. Der Vorsitzende der Partei „Debout la France“ äußerte auf Twitter:

Indem er eine Rakete nach Polen schickte und Russland dafür verantwortlich machte, versuchte Selenskyj, einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Wir sollten aufhören, diesen gefährlichen Mann zu unterstützen.“

Stattdessen forderte Dupont-Aignan einen Friedensplan für die Ukraine.

Schwerpunkt der Gefechte im Osten des Landes

Russland hatte in der Vorwoche eine Großoffensive mit Drohnen gestartet, die sich vor allem gegen die Infrastruktur in der Ukraine gerichtet hatte. In diesem Kontext war offenbar auch die ukrainische S-300-Rakete auf polnischem Territorium gelandet.

Am Sonntagabend klagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, die „Zahl der russischen Artillerieüberfälle“ bleibe trotz des schlechteren Wetters „leider hoch“. Allein am Sonntag habe die russische Seite fast 400 Granaten abgefeuert. Schwerpunkt der Gefechte seien derzeit die Regionen Lugansk und Donezk im Osten des Landes.

(Mit Material von dpa und afp)

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