Nach Putschversuch in Türkei: EU und USA stellen sich hinter Erdogan – Rückkehr zu verfassungsrechtlicher Ordnung

Die Europäische Union steht voll hinter der demokratisch gewählten Regierung in der Türkei. „Wir rufen zu einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf“, hieß es am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Ulan Bator in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen aller 28 EU-Staaten. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner der EU“, erklärten sie weiter. Die EU unterstützt voll die demokratisch gewählte Regierung.

Tensions, challenges cannot be solved with guns. Military coups have no place in modern Turkey. No alternative to democracy, rule of law

— Donald Tusk (@eucopresident) 16. Juli 2016

Our hope and intention is to keep Turkey as key partner in all its dimensions

— Donald Tusk (@eucopresident) 16. Juli 2016

Kanzlerin Merkel ließ sich während ihrer Gespräche in Ulan Bator ständig über die Entwicklung in der Türkei unterrichten. Sie stand in ständigen Kontakt mit Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel und Kanzleramtsminister Altmaier und flog nach Abschluß ihrer Treffen zurück. Das teilte Regierungssprecher Seibert mit. Die Bundesregierung betone ihre „Unterstützung für die gewählte Regierung“.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 15. Juli 2016

Die demokratische Ordnung in der #Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 15. Juli 2016

Brok ruft zur Rückkehr zu verfassungsrechtlicher Ordnung auf

Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), ruft Militär und Politik in der Türkei dazu auf, die demokratischen Ordnung im Land wieder rasch zu etablieren. „Die Türkei muss schleunigst zur verfassungsrechtlichen Ordnung zurückkehren“, sagte er in einem Gespräch mit der „Welt“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan müsse dafür aber auch von seinem autokratischen Kurs abweichen.

„Das würde für das Militär wie auch für Erdogan gelten“, sagte Brok. Erdogan nehme „als Staatspräsident eine Rolle ein, die ihm der Verfassung nach nicht zusteht“. In der Nacht zum Samstag hatte ein Putsch von Teilen des Militärs das Land erschüttert. Brok erwartet, dass Erdogan den Putschversuch nutzen wird, um seine Position weiter zu stärken. „Erdogan wird versuchen, seine Machtposition auszuweiten“, sagte Brok und warnte: „Die Folge könnte ein dramatische Teilung der Gesellschaft sein. Die Türkei ist immerhin ein Vielvölkerstaat.“ Die Türkei müssen in jedem Fall weiterhin ihre zentrale Rolle im Nato-Bündnis behalten.

Russland und USA rufen zu Frieden in Türkei auf

Nach Berichten über einen Putsch in der Türkei haben Russland und die USA zum Frieden aufgerufen. „Blutige Zusammenstöße müssen vermieden und sämtliche Probleme ausschließlich verfassungskonform gelöst werden“, mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Kerry betonte der Agentur Interfax zufolge, er hoffe auf Stabilität, Frieden und Kontinuität in der Türkei.

US-Außenminister Kerry sprach bereits mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu und versicherte ihm „die absolute Unterstützung“ der USA für die „demokratischen Institutionen“ und „die demokratisch gewählte, zivile Regierung der Türkei“. Kerry rief die US-Bürger in der Türkei auf, zuhause zu bleiben. Die Regierung verfolge die weiterhin sehr ungewisse Lage, teilt das US-Außenministerium mit.

Russland ist ebenfalls besorgt über den Putschversuch in der Türkei. „Wir sind daran interessiert, dass die Vorgänge in der Türkei so schnell wie möglich auf legitime Weise enden und das Land zum Weg der Stabilität, Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Samstag. Einen Kontaktversuch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef habe es noch nicht gegeben. Es gehe zunächst darum, die Sicherheit der russischen Bürger in der Türkei zu garantieren.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der Agentur Interfax zufolge, die Ereignisse in der Türkei zeigten, dass es eine tiefe Spaltung zwischen der Gesellschaft und der Armee in dem Land gebe. Er rief dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. (dpa/dts/ks)