Nach Massenprotest: Kenias Präsident verkündet Rücknahme von Steuer-Gesetz

Nach Massenprotesten mit mehr als 20 Toten hat Kenias Präsident William Ruto den Verzicht auf geplante Steuererhöhungen verkündet. Angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung werde er den entsprechenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen und dieser solle zurückgezogen werden, sagte Ruto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. „Das Volk hat gesprochen.“

Die Organisatoren der Proteste kündigten an, auch am Donnerstag auf die Straße zu gehen. „Morgen werden wir wieder friedlich marschieren und weiß tragen, für all unsere im Kampf Gefallenen“, schrieb die Aktivistin Hanifa Adan im Onlinedienst X. „Ihr könnt nicht alle von uns töten.“

Die hauptsächlich von der Generation Z angeführten Kundgebungen, die letzte Woche begannen, hatten die Regierung von Präsident William Ruto überrascht, wobei der kenianische Staatschef am Wochenende sagte, er sei bereit, mit den Demonstranten zu sprechen. Ruto beschuldigte später in einer Fernsehansprache „organisierte Kriminelle“ für den Sturm auf das Parlament nach friedlichen Protesten. Er betonte, die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden.

Die Regierung hatte zwar einige umstrittene Aspekte des Gesetzentwurfs, wie die Mehrwertsteuer auf Brot und die jährliche Kraftfahrzeugsteuer, zurückgezogen, doch die Demonstranten sind der Meinung, dass diese Änderungen nicht ausreichen. Sie forderten, den gesamten Gesetzentwurf zu streichen.

22 Tote, 300 Verletzte

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem ostafrikanischen Land wurden nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission 22 Menschen getötet. 19 von ihnen seien in der Hauptstadt Nairobi getötet worden, wo die Polizei scharfe Munition eingesetzt hatte. 300 Menschen seien zudem verletzt worden.

Der größte Ärzteverband in dem ostafrikanischen Land hatte zuvor ein beispielloses Ausmaß an Gewalt gegen die Demonstranten beklagt. „Wir haben so etwas noch nicht gesehen. Wir haben 2007 nach den Wahlen Gewalt gesehen, aber noch nie ein solches Ausmaß an Gewalt gegen unbewaffnete Personen“, sagte der Chef der Kenya Medical Association, Simon Kigondu.

Proteste und scharfe Munition

Die Proteste gegen die Regierungspolitik waren am 25. Juni eskaliert. Hunderte Demonstranten stürmten das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi, im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus.

Die Proteste richten sich gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen. Die Einwohner Kenias leiden bereits unter sehr hohen Lebenshaltungskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die geplanten Steuererhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt und auf die Notwendigkeit verwiesen, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage in Kenia. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es halte sich mindestens eine „hohe dreistellige Zahl“ deutscher Staatsbürger in dem Land auf.

Diese hätten sich auf einer Liste des Ministeriums eingetragen. Es könne aber sein, dass weitere Deutsche, insbesondere Urlauber, dies noch nicht getan hätten. Der Ministeriumssprecher rief dazu auf, sich auf der Liste zu registrieren. (afp/red)