Nach Lehrermord: Frankreich löst islamistischen Verband auf

Frankreich verschärft sein Vorgehen gegen mutmaßliche Islamisten: Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Mittwoch nach der wöchentlichen Kabinettssitzung die Auflösung eines Vereins an, der nach seinen Worten „der radikalen islamistischen Strömung“ zugerechnet wird. Das Verbot steht im Zusammenhang mit der Ermordung eines Lehrers in einem Pariser Vorort vor knapp zwei Wochen, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.

Die nun verbotene Organisation namens BarakaCity habe „zum Hass aufgerufen“ und „terroristische Taten gerechtfertigt“, schrieb Darmanin auf Twitter. Der Leiter des Vereins wird zudem verdächtigt, eine frühere Journalistin der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ online drangsaliert zu haben, er soll deshalb im Januar vor Gericht.

Regierung lässt Moschee schließen

Vergangene Woche hatte die Regierung bereits eine Organisation aufgelöst, die radikalen Palästinensergruppen nahestehen soll. Daneben plant das Innenministerium ein Verbot des Verbands CCIF, der sich nach eigenen Angaben „gegen Islamophobie“ einsetzt. Minister Darmanin sieht darin eine „Brutstätte“ für Islamisten.

Am Dienstag hatte ein französisches Gericht zudem die vorläufige Schließung einer Moschee in dem Pariser Vorort Pantin bestätigt. Sie soll auf ihrer Facebook-Seite ein Video geteilt haben, auf dem der später ermordete Lehrer wegen der Mohammed-Karikaturen massiv angegangen wurde. (afp)