Nach „leere Versprechungen“-Kritik aus Libyen: EU-Kommission gibt 90 Millionen Euro für Flüchtlinge frei

Nach Kritik der libyschen Regierung an mangelnder Unterstützung hat die EU-Kommission die Freigabe von weiteren Hilfen in Höhe von 90 Millionen Euro beschlossen.

Die Gelder seien für die Unterstützung von Flüchtlingen, für Aufnahmekommunen, freiwillige Rückkehrerprogramme sowie „verbessertes Migrationsmanagement“ in Libyen bestimmt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Libyens Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hatte der EU am Dienstag vorgeworfen, bisher nur „leere Versprechungen“ abgegeben zu haben.

48 Millionen Euro sollen nun in den „Schutz“ von Flüchtlingen in dem Kriegsland fließen, das für Migranten Hauptdurchgangsland auf dem Weg über das Mittelmeer nach Italien ist. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am Dienstag von „katastrophalen Zuständen“ gesprochen und über „Sklavenmärkte“ berichtet, auf denen Flüchtlinge von Schleppern verkauft und dann zur Arbeit gezwungen werden.

Weitere 42 Millionen Euro der EU-Gelder sind für die wirtschaftliche Stabilisierung libyscher Gemeinden bestimmt. Die Kommission verwies darauf, dass gerade in Städten und Dörfern im Süden des Landes der Menschenschmuggel bisher eine der Haupteinnahmequellen ist. Die Gelder gehen allerdings nicht direkt an libysche Behörden, sondern fließen über Partnerorganisationen wie IOM, UNO oder die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ. (afp)

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