Nach kritischem Artikel in Italien: Peking kehrt zu „Wolfskrieger“-Diplomatie zurück

Italien war in den vergangenen Jahren wiederholt zu einem Schwerpunktgebiet der Einflussnahme vonseiten der Kommunistischen Partei Chinas geworden. Zum Teil war diese sehr erfolgreich: Im Jahr 2019 trat das Land als erste westliche Großmacht der „Belt and Road“-Initiative (Projekt Neue Seidenstraße) bei. Zahlreiche Medien verzichteten auf kritische Berichterstattung gegenüber dem kommunistischen Regime. Im Jahr 2020 gelang es Peking, die Europäische Union auf dem Gebiet der „Maskendiplomatie“ auszustechen.

Allerdings verspielte das Regime bereits mehrfach seine dadurch aufgebaute Reputation wieder recht schnell, indem es selbst auf vorsichtige Kritik an der aggressiven Außenpolitik und der katastrophalen Menschenrechtslage mit den Mitteln seiner berüchtigten „Wolf Warrior“-Diplomatie (Wolfskrieger-Diplomatie) antwortete: nämlich mit zügelloser Kampfrhetorik, Drohungen und Einschüchterung.

Pekings Botschafter in Italien verabschiedet sich mit Rundumschlag

Das jüngste Opfer des kommunistischen Kreuzzugs des Regimes gegen die Pressefreiheit ist das in Rom erscheinende Wochenmagazin „Panorama“. Am 24. August publizierte dieses einen intensiv recherchierten Artikel, in dem die barbarische Praxis der erzwungenen Organentnahme in China angeprangert wurde. Diese wird von der regierenden KP besonders an Gewissensgefangenen der Meditationsbewegung „Falun Gong“ in industrieller Weise vollzogen.

Die Reaktion des Regimes ließ nicht lange auf sich warten. Die chinesische Botschaft, die zu diesem Zeitpunkt noch unter der Leitung des am 30. August in die UNO gewechselten Li Junhua gestanden hatte, äußerte eine „scharfe Verurteilung“ des Magazins und beschuldigte dieses der „Verleumdung“ und des „Plagiats“.

China sei ein „Rechtsstaat“, behauptete der Diplomat, und illegale Transplantationen oder der Verkauf menschlicher Organe seien dort verboten. Alle Organspenden auf chinesischem Territorium seien „freiwillig“. Anderslautende Darstellungen seien „Gerüchte“, die von der „ketzerischen Sekte“ Falun Gong und anderen „antichinesischen Kräften in Umlauf gebracht würden, um „Sinophobie zu schüren und die internationale Gemeinschaft zu täuschen“.

Chinas Regime wirft Kritikern „Lügen“ und Steuerung durch die USA vor

Was dem Regime besonders sauer aufstieß, war, dass neben der illegalen Organentnahme auch die Situation in der Provinz Xinjiang im „Panorama“-Beitrag thematisiert wurde. Der KP-Führung werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Uiguren vorgeworfen, unter anderem von der „Victims of Communism Memorial Foundation“, auf deren umfangreiche Recherchen sich auch das Magazin berief.

Die chinesische Botschaft bezeichnete die detailliert dokumentierten Vorwürfe als „Lüge des Jahrhunderts“ und als „Vorwand, den die USA benutzen, um China zu verunglimpfen und zu unterdrücken“. Der Vereinigung zum Gedenken der Opfer, deren Name falsch wiedergegeben wurde, komme, wie es weiter hieß, „keine Glaubwürdigkeit“ zu, weil diese „von den US-Geheimdiensten gegründet“ worden sei.

Auch der Menschenrechtsanwalt Sir Geoffrey Nice, der Institutionen wie das „China-Tribunal“ oder „Uiguren-Tribunal“ leitet, wird zum Ziel des Rundumschlages. Er sei, so die chinesische Botschaft, „ein notorischer Experte für Rechtsmissbrauch im internationalen Menschenrechtsmilieu und mit engen Verbindungen zu verschiedenen antichinesischen Kräften“.

Vorwürfe stützen sich auf umfangreiche Recherchen

Das Magazin „Panorama“ hielt dem, wie Marco Respinti auf dem KP-China-Watchblog „Bitter Winter“ festhält, entgegen, dass alle Darstellungen in seinem Artikel über die erzwungene Organentnahme auf Quellen gestützt seien, die in medizinischen Fachzeitschriften mit Peer-Review veröffentlicht wurden. Diesen setze die diplomatische Vertretung des Pekinger Regimes lediglich unsubstantiiertes Bestreiten und den pauschalen Lügen-Vorwurf an alle Akteure entgegen, die zuvor unter erheblichem Aufwand Indizien und Beweise für das Zutreffen der Vorwürfe zusammengetragen hatten.

„Es ist sicherlich ein Zeichen der Schwäche und Verzweiflung der KP Chinas, aber ein demokratisches Land wie Italien sollte dieses unverschämte Verhalten nicht tolerieren“, kommentierte Respinti dieses Vorgehen.

Wenige Tage nach dem Eklat, am 1. September, machen Nina Shea vom Hudson Institute und Katrina Lantos Swett, die Präsidentin der Lantos Foundation on Human Rights & Justice, auf „Real Clear Politics“ erneut deutlich, seit wann die Praktiken der illegalen Organentnahme durch das KP-Regime in Peking gut dokumentiert ist – und welchen Aufwand das Regime treibt, um internationale Organisationen durch manipulierte Daten und Einflussnahme davon abzubringen, den Vorwürfen nachzugehen.

Menschenrechtler fordern Aussetzung der Zusammenarbeit im Transplantationssektor

Unter Berufung auf die Enthüllungen des chinesischen Militärchirurgen Dr. Enver Tohti vor der Tom-Lantos-Menschenrechtskommission fordern Shea und Lantos ein Ende jedweder Zusammenarbeit des US-amerikanischen Transplantationssektors mit dem chinesischen, bis die Einhaltung internationaler ethischer Normen überprüft sei.

Am Tag des ursprünglichen „Panorama“-Artikels, dem 24. August, veröffentlichte auch das US-Außenministerium einen ausführlichen Bericht über Chinas KP-Regime und dessen aktive Versuche, „den weltweiten Diskurs über Xinjiang zu manipulieren und zu dominieren und unabhängige Quellen zu diskreditieren, die über den anhaltenden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an überwiegend muslimischen Uiguren und Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang-Uigur berichten“.

Das Regime und mit diesem verbundene Akteure koordinierten zunehmend ihre Versuche, „die von Peking bevorzugten Darstellungen über Xinjiang zu verstärken, um Darstellungen zu übertönen und zu marginalisieren, die der Unterdrückung der Uiguren durch die Volksrepublik China kritisch gegenüberstehen, und um diejenigen zu schikanieren, die der Volksrepublik China kritisch gegenüberstehen“. Italien hat dies schon wenige Tage danach am eigenen Leibe erleben können.

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