Nach Kritik gegen Verurteilung von Nawalny: Russland weist „Einmischung“ des Westens zurück

20:50 Uhr: Russland weist „Einmischung“ des Westens nach Verurteilung Nawalnys zurück

Nach internationaler Kritik an der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Moskau jede „Einmischung“ des Westens zurückgewiesen. „Es besteht keine Notwendigkeit, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen,“ zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau am Dienstag. Die Forderungen „westlicher Kollegen“, Nawalny freizulassen, seien „von der Realität abgekoppelt“.

Nawalny war am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das Gericht entschied, dass er eine 2014 verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einer Strafkolonie ableisten muss. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, womit laut Nawalnys Anwältin rund zwei Jahre und acht Monate Haft übrig bleiben.

20:30 Uhr: Deutsche Politiker kritisieren Nawalny-Urteil

Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft durch ein Moskauer Gericht hat in der deutschen Politik für Empörung gesorgt. „Kein Zweifel, dass dies ein politischer Prozess war. Putin will Nawalny wegsperren, ein Exempel an ihm statuieren und so die Proteste im Land ersticken“, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, am Dienstagabend auf Twitter.

Das Gegenteil dürfte der Fall sein, die Proteste würden zunehmen, so Röttgen. „Der Westen ist mehr als Geographie, er ist eine Wertegemeinschaft. Wenn wir nicht für unsere Werte einstehen, werden wir nicht bestehen.“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es „Zynismus“, Nawalny zu verurteilen: „Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur“, so die ehemalige CDU-Chefin auf Twitter. Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an: Das Urteil gegen Alexei Nawalny sei „eine klare Missachtung“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und „steht beispielhaft für die Willkür und das Unrecht, das den vielen Menschen in Russland widerfährt, die derzeit gegen die Rechtlosigkeit und Korruption des Regimes landesweit auf die Straßen gehen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter.

Maas fordert unverzügliche Freilassung Nawalnys

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil in Russland gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf verurteilt. „Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden“, schrieb der Minister beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Das Urteil sei „ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland“. Nawalny war zu über zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren gegen Nawalny „bereits 2017 als willkürlich kritisiert“, schrieb Maas weiter. Ein Gericht in Moskau hatte am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, wodurch seinem Anwalt zufolge rund zweieinhalb Jahre Haft übrig bleiben.

Das Urteil rief international Empörung hervor. Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU forderten die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen.

USA und Großbritannien verlangen sofortige Freilassung Nawalnys

Die USA und Großbritannien haben die sofortige Freilassung des zu Lagerhaft verurteilten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Nawalny müsse „umgehend und bedingungslos“ freikommen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Auch die hunderten in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden.

Der britische Außenminister Dominic Raab forderte ebenfalls eine sofortige Freilassung Nawalnys – und verurteilte das Vorgehen Moskaus scharf: „Das heutige perverse Urteil, das ein Vergiftungsopfer ins Visier nimmt anstelle der Verantwortlichen, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht einhält, die von einem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft erwartet würden.“

Ein Gericht in Moskau hatte am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, womit rund zweieinhalb Jahre Haft übrig bleiben.

Kreml-Kritiker Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Allerdings werde ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen.

Die im Hausarrest verbrachte Zeit gelte als abgeleistete Haftstrafe, sagte Richterin Natalja Repnikowa. Nach Angaben von Nawalnys Team würde dies etwa zweieinhalb Jahre Haft im Straflager für ihn bedeuten. Das Gericht machte zur genauen Zeitspanne zunächst keine Angaben.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils riefen Anhänger des oppositionellen Kritikers von Präsident Wladimir Putin zu einer sofortigen Demonstration in Moskau auf. „Wir ziehen ins Zentrum von Moskau“, schrieben sie im Online-Dienst Twitter und riefen die Menschen auf, sich ihnen anzuschließen.

Nawalny hatte sich in der Anhörung vehement gegen eine drohende Gefängnisstrafe gewehrt und die russischen Bürger zum weiteren Widerstand aufgerufen. Hauptziel des juristischen Vorgehens gegen ihn sei es, „Millionen Menschen Angst einzujagen“, sagte der 44-Jährige vor Gericht.

Nawalny soll während Deutschlandaufenthalt gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben

Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Aussetzung auf Bewährung wurde nun zurückgezogen, weil Nawalny gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in sein Heimatland am 17. Januar am Flughafen in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Es war eine von bereits mehreren kürzeren Haftstrafen gegen Nawalny, lange Zeitstrecken wie die nun drohenden zweieinhalb Jahre war er aber noch nie in Haft.

Die Festnahme am Moskauer Flughafen hatten die russischen Behörden bereits mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen begründet: Nawalny sei unter anderem während seines Aufenthalts in Deutschland seiner Pflicht nicht nachgekommen, sich zweimal monatlich bei den Behörden zu melden. In Deutschland war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag in Sibirien behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht. (afp/dts)