Eskalation verhindern: Baerbock reist heute noch nach Israel

„Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin vor Journalisten. Baerbock sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran aus.

„Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten“, sagte Baerbock mit Blick auf die Reaktion auf den Angriff, bei dem Teheran am Wochenende mehr als 300 Drohnen sowie Raketen und Marschflugkörper auf israelisches Gebiet abgefeuert hatte.

Baerbock kündigte zudem an, sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion einzusetzen. Sie habe sich mit Frankreich und anderen EU-Partnern bereits im vergangen Herbst dafür eingesetzt, das Sanktionsregime gegen den Iran auf weitere „Raketentechniken, die in Irans Arsenal (…) vorhanden sind“ einzusetzen, sagte Baerbock. Sie hoffe, „dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können“.

Baerbock versprach zudem, sich für eine deutliche Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. „Wir werden (…) keinesfalls vergessen, dass die Menschen in Gaza seit Monaten Tag und Nacht um ihr Leben fürchten und dass sich immer noch viele Dutzend israelische Geiseln in den Händen der Hamas befinden“, sagte Baerbock.

Israel fordert 32 Staaten zu härterer Gangart gegen die iranischen Revolutionsgarden auf

Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte am Dienstag im Onlinedienst X, er habe in Briefen an 32 Staaten und Gesprächen mit „dutzenden Außenministern und führenden Vertretern“ Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gefordert.

„Neben der militärischen Antwort auf den Beschuss mit Raketen und Drohnen leite ich eine diplomatische Offensive gegen den Iran“, schrieb Katz weiter. Der Chefdiplomat machte keine Angaben dazu, welche Staaten er kontaktiert hatte. „Der Iran muss jetzt aufgehalten werden – bevor es zu spät ist“, schrieb er weiter.

Die iranischen Revolutionsgarden werden von den USA bereits als Terrororganisation eingestuft, in den EU wurden Sanktionen gegen sie verhängt.

Vor einer Videokonferenz der EU-Außenminister am Dienstag äußerte sich der luxemburgische Chefdiplomat Xavier Bettel indes zurückhaltend zu einer Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Hierfür sei zunächst ein Gerichtsurteil zu Terrorfragen in einem EU-Staat nötig, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem könne eine solche Einstufung Gesprächskanäle in den Iran schließen.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt.

Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet, bei dem am 1. April unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden waren. (afp)