Nach Festnahme von HDP-Politikern: Außenministerium bestellt türkischen Gesandten ein

Die Bundesregierung hat ihre Kritik am harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition nun auch direkt übermittelt: Staatssekretär Stephan Steinlein führte am Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin ein Gespräch mit dem türkischen Gesandten Ufuk Gezer über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, wie am Nachmittag aus dem Außenministerium zu erfahren war. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Der türkische Geschäftsträger war von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einbestellt worden. Vor dem Treffen hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die „nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP“ seien aus Steinmeiers Sicht „eine weitere drastische Verschärfung der Lage“.

Steinmeier kündigte am Mittag an, dem Geschäftsträger solle die Botschaft übermittelt werden, dass die türkische Opposition nicht „zum Schweigen oder gar hinter Gitter“ gebracht werden dürfe.

Bei Anti-Terror-Razzien in der Nacht waren unter anderem die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Trotz internationaler Proteste wurden am Nachmittag Haftbefehle gegen die beiden Spitzenpolitiker ausgestellt. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ vom Freitag, er sehe „die Türkei nicht als Mitglied in der Europäischen Union“. Aus seiner Sicht habe sich die Türkei in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte in den letzten Jahren immer weiter weg von Europa entwickelt“, sagte Kurz. Der österreichische Außenminister verwies auf „die Überlegungen zur Einführung der Todesstrafe“ und die „neuerlichen Verhaftungen von Journalisten“. (afp)