Nach FDP-Blockade: Abstimmung zu EU-Lieferkettengesetz verschoben

Nach Diplomatenangaben wurde eine für Freitag geplante Abstimmung über das Gesetz, das Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen soll, in letzter Minute abgesagt. Deutschland hätte sich in Brüssel enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert.

Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“. Die spanischen Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten bei den Verhandlungen im Dezember mit Zugeständnissen an das Parlament ihr Mandat überschritten.

Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert. Unter anderem hatten Italien und mehrere kleine EU-Länder Bedenken angemeldet. Wann die Mitgliedstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen, blieb zunächst unklar. Durch die Verschiebung ist fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann. (afp)