Nach EU-Autozölle gegen China: Peking reagiert mit Vergeltungsmaßnahme

Im anhaltenden Handelsstreit mit der Europäischen Union hat China Strafzölle auf Weinbrand aus Europa angekündigt. Ab Freitag müssten Importeure von Weinbrand aus der EU entsprechende Garantien beim chinesischen Zoll hinterlegen, teilte das Handelsministerium in Peking am Dienstag mit. Das betrifft zuvorderst Cognac – ein Weinbrand, der aus Weißweinen aus der Region um die gleichnamige Stadt in Westfrankreich gewonnen wird.

Zu der exakten Höhe machte das Ministerium keine Angaben. Es betonte, der Betrag orientiere sich an vom Zoll genehmigten Preisen sowie an Einfuhrsteuern.

EU will Unterstützung von Weinbrandherstellern prüfen

Die EU-Kommission will nun Möglichkeiten zur Unterstützung von Weinbrandherstellern in der EU prüfen, die von Pekings vorläufigen Zollaufschlägen betroffen sind. „Die Kommission wird nun sorgfältig alle Möglichkeiten ausloten und bewerten, um EU-Herstellern, die von den negativen Auswirkungen dieser ungerechtfertigten Entscheidung der chinesischen Regierung betroffen sind, angemessene Unterstützung zu bieten“, hieß es in einer Erklärung der Kommission am Dienstag.

China reagiert damit auf die Entscheidung der EU, zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Grundlage dafür sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Staatshilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil – zum Nachteil europäischer Hersteller.

China hatte bereits Anfang des Jahres eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand eingeleitet, nachdem die EU ihre Prüfung von möglicherweise unlauteren Subventionen für chinesischer Hersteller von Elektrofahrzeugen veranlasst hatte. Das chinesische Handelsministerium kam zu dem Schluss, dass die EU alkoholische Getränke zu unfairen Konditionen in China vermarkte. Von Strafzöllen hatte das Land bislang abgesehen. Nach der Entscheidung der EU kündigte Peking jedoch dann Gegenmaßnahmen an.

Scholz spricht ein Machtwort

Insgesamt stimmten zehn EU-Staaten für die Strafzölle auf chinesische E-Autos, zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen offen gegen die Zölle aus, darunter Deutschland.

Die Bundesregierung war in dem EU-Zollstreit uneins, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung auf Ablehnung entschieden hatte. Bei den Koalitionspartnern von Grünen und FDP wurde das als Ausübung seiner Richtlinienkompetenz verstanden.

In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.

Finanzminister Christian Lindner warnte nach der EU-Abstimmung vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums keinen Handelskrieg auslösen, schrieb der FDP-Politiker auf „X“. „Wir brauchen eine Verhandlungslösung.“

Auch deutsche Autobauer pochen auf eine Verhandlungslösung. Der Chef von BMW, Oliver Zipse, etwa warnte: „Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie.“ Wirtschaftsverbände äußerten sich ähnlich.

Auch China hat etwas zu verlieren

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält den Widerstand der Wirtschaft hingegen für falsch. Dieser ziele zu stark auf kurzfristige Gewinne ab. Die EU müsse ihren Wirtschaftsstandort schützen. „Es wäre ein fataler Fehler, wenn es die EU ähnlich wie in der Solarbranche zuließe, dass chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängen.“

Bei einer Eskalation des Handelskonflikts würde aber wohl auch China verlieren, das stark auf Exporte in die EU angewiesen ist, wie Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte. „Abhängigkeiten bestehen auf beiden Seiten.“ Zumal sich der US-Markt immer stärker verschließe.

Zölle gegen China würden ein hohes Risiko bergen, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es sei richtig, dass die Bundesregierung auf Betreiben von Scholz mit Nein gestimmt habe. FDP-Fraktionsvize Michael Link betonte, es seien harte Verhandlungen mit China nötig und eine Reduzierung der Abhängigkeit – das gelinge aber nicht über Nacht.

Aus der Union kam ein gemischtes Echo. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor Protektionismus. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), mahnte hingegen zur Geschlossenheit in der EU und warf der Bundesregierung Wankelmütigkeit vor. (afp/dpa/dl)