Nach „Drohung“ von Putin: Baltische Staaten errichten Bunker entlang der Grenze zu Russland

Schon in absehbarer Zeit könnte Albanien nicht mehr als das einzige „Land der tausenden Bunker“ in Europa dastehen. Zwar ist nirgendwo der Bau einer sechsstelligen Anzahl von Anlagen wie im damaligen kommunistischen Staat unter Staatschef Enver Hoxha geplant.

Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen jedoch zumindest mehrere hundert Bunker direkt an der Grenze zur Russischen Föderation errichten.

Bunker seien eine Umsetzung von NATO-Verteidigungsplänen

Am Freitag, 19. Januar, teilten die Verteidigungsminister der drei Staaten in Riga mit, dass sie sich auf eine gemeinsame „baltische Verteidigungslinie“ geeinigt hätten. Der estnische Berater des Ministeriums, Mikk Tarros, erklärte auf X, es gehe um „befestigte Verteidigungspositionen entlang der Ostgrenze“. Diese könnten „in Krisenzeiten verbunden werden“. Dies sei zudem eine Umsetzung von NATO-Verteidigungsplänen.

Estonia, Latvia and Lithuania decided to create a common Baltic defence line along their eastern border today.

This means creating fortified defence positions that could be connected in times of crisis. This is an actual implementation of NATOs defence plans. #BalticDefenceLine pic.twitter.com/Rs4xUEtGMc

— Mikk Tarros (@MikkTarros) January 19, 2024

Minister Hanno Pevkur äußerte, die Anlagen sollten dem Ziel dienen, Estland „vom ersten Meter an zu verteidigen“. Sein lettischer Amtskollege Andris Spruds klagte, alle drei Länder stünden „demselben herausfordernden, aggressiven Land gegenüber und grenzen daran“.

Kritik an Umgang mit russischer Bevölkerung in Lettland

Eine jüngst gefallene Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf Lettland, wonach er nicht glaube, dass „das Glück zu denen ins Haus kommt“, hat man dort als „Drohung“ aufgefasst.

Der russische Präsident hatte von einer „schweinischen“ Behandlung von Minderheiten in dem Land gesprochen. Vor allem in Estland und Lettland leben mehr als 20 Prozent russische Muttersprachler, von denen einigen nach der Loslösung von der Sowjetunion die Staatsbürgerschaft verweigert wurde. Es handelt sich dabei vor allem um Russen, die nach der Angliederung der baltischen Staaten an die Sowjetunion 1940/41 dorthin eingewandert waren.

Auch heute leben etwa 9,3 Prozent der russischen Muttersprachler in Lettland als sogenannte Nichtbürger. Sie genießen zwar mehr Rechte, als üblicherweise Staatenlose innehaben, können jedoch einige Berufe nicht ausüben oder haben kein Wahlrecht. Um Staatsbürger werden zu können, müssten sie lettische Sprachkenntnisse und solche über Grundzüge der Verfassung nachweisen.

Viele der meist älteren Betroffenen lehnen es ab, dieses Prozedere durchzuexerzieren – viele mit der Begründung, dass sie zu Sowjetzeiten als vollwertige Bürger in dem Gebiet gelebt hatten.

Amnesty International und der Europarat hatten Lettland mehrfach wegen seines Umgangs mit den sogenannten Nichtbürgern kritisiert. Jüngst ging es jedoch nur um einige tausend russische Staatsangehörige, die in jüngerer Zeit nach Lettland gezogen waren, denen die dortige Regierung Sprachtests in Aussicht gestellt hatte.

Ab 2025 soll es mit dem Bau der Bunker losgehen

Alle drei baltischen Staaten sind seit 2004 Mitglieder der NATO. Präsident Putin hatte damals bereits „Sorge“ mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation geäußert. Immerhin waren damit die ersten Staaten auf früherem sowjetischem Gebiet dem Bündnis beigetreten, das seine Rolle als „Verteidigungsgemeinschaft“ zunehmend offensiver zu verstehen begann.

Mehrere Provokationen rund um Aufmärsche von SS-Veteranen, den Umgang mit Denkmälern für Soldaten der Roten Armee oder Landesgrenzendarstellungen auf Münzen hatten die Beziehungen Russlands zum Baltikum belastet. Allerdings bestand seit deren Unabhängigkeit bis dato zu keiner Zeit eine Eskalationsgefahr.

Nun wollen Estland, Lettland und Litauen 2025 mit dem Bau der Bunker beginnen. Vorerst sind dafür etwa 55 Millionen Euro eingeplant. Zuerst solle das System lediglich die Anlagen selbst und Versorgungslinien umfassen. Stacheldraht, Minen und Betonklötze sollen jedoch in der Nähe „in Bereitschaft“ gehalten werden, um im Ernstfall verfügbar zu sein.