Nach Spitzel-Affäre um Ditib: Niedersachsen legt Verhandlungen über Vertrag mit muslimischen Verbänden auf Eis

Die Verhandlungen zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden über einen offiziellen Vertrag liegen vorerst auf Eis. Beide Seiten stimmten darin überein, die Gespräche bis nach der Landtagswahl 2018 und die Konstituierung eines neuen Landtags auszusetzen, erklärte eine Sprecherin der rot-grünen Landesregierung am Freitag. Die „Rahmenbedingungen“ hätten sich in den vergangenen zwei Jahren „deutlich verschlechtert“.

Das Thema solle ferner nicht zum „Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung“ werden, betonte sie in Hannover. Beide Seiten gingen aber davon aus, dass die Gespräche nach der Wahl fortgesetzt würden. Bis dahin müsse innerhalb des an den Verhandlungen beteiligten Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) aber auch eine „Klärung“ über dessen „Unabhängigkeit“ erfolgen.

Der Verband koordiniert nahezu alle Gemeinden türkischstämmiger Muslime in Deutschland und untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ditib bestätigte in der vergangenen Woche, dass einige Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt hatten. Inzwischen ermittelt deshalb die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Sprecherin der Landesregierung betonte zugleich, der niedersächsische Landesverband setze sich für eine „klare Trennung“ ein. Die Landesregierung begrüße dies „ausdrücklich“ und sehe darin auch einen „wichtigen Schritt zur Realisierung“ der geplanten Vereinbarung.

Die fälschlicherweise oft auch als Staatsverträge bezeichneten Vereinbarungen zwischen Bundesländern und muslimischen Religionsgemeinschaften sollen verschiedene Aspekte der alltäglichen Glaubensausübung regeln. Sie bestätigen und konkretisieren insgesamt allerdings praktisch nur verfassungsrechtlich ohnehin geltende Garantien der freien Religionsausübung.

In Hamburg und Bremen gibt es bereits derartige Verträge. Darin wird etwa die Mitwirkung der Verbände bei der inhaltlichen Weiterentwicklung des muslimischen Religionsunterrichts verankert oder das Recht betont, im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften Moscheen bauen zu dürfen. Es geht dabei nicht zuletzt um symbolische Anerkennung. Auch eine rechtliche Gleichstellung mit den großen christlichen Kirchen folgt daraus nicht.

Der Abschluss des Vertrags in Niedersachsen war bereits im Sommer in weitere Ferne gerückt, nachdem die größte Oppositionspartei CDU entschieden hatte, sich bis zur Landtagswahl nicht mehr an Verhandlungen zu beteiligen. Ditib werde stark von der türkischen Regierung „beeinflusst und gesteuert“, erklärte sie Anfang August 2016. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei sei der Verband daher kein „geeigneter Verhandlungspartner“.

Die niedersächsische Regierung aus SPD und Grüne signalisierte, den Vertrag, über den bereits seit 2013 verhandelt wird, nur mit breiter überparteilicher Rückendeckung in den Landtag einbringen zu wollen. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Ditib-Imame ging vor einigen Tagen zusätzlich auch die niedersächsische FDP merklich auf Distanz.

Bespitzelungen von Kritikern Erdogans seien inakzeptabel und „kaum dazu geeignet, das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Ditib und dem Land Niedersachsen zu stärken“, erklärte der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner. Für eine „dauerhafte Zusammenarbeit“ seien „verstärkte Bemühungen“ von Ditib um Unabhängigkeit von Ankara nötig. (afp)