Nach den Twitter-Files nun die Facebook-Files

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seine Pläne, ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen Meta und dessen Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg einzuleiten, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Grund: Meta, die Dachgesellschaft von Facebook und Instagram, hat dem Gremium Dokumente vorgelegt, die Absprachen zwischen Facebook und dem Weißen Haus in Sachen Zensur beschreiben. Dies geschah nur wenige Stunden vor der Abstimmung über eine Anklage wegen Missachtung des Kongresses gegen das Social-Media-Unternehmen und seinen Gründer Zuckerberg.

In einem Twitter-Thread bezeichnete Jordan die neu veröffentlichten Dokumente als die „Facebook-Files“. Der Name ist eine Anspielung auf einen früheren Datendump von Dateien, die „Twitter-Files“, die vom Social-Media-Riesen Twitter veröffentlicht wurden, nachdem Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk die Plattform für 44 Milliarden Dollar gekauft hatte.

Sie beschreiben, wie das Unternehmen mit so unterschiedlichen Stellen wie dem Weißen Haus, dem Federal Bureau of Investigation und Regierungsvertretern in der Ukraine in Verbindung stand. Oft verlangten diese Gruppen die Entfernung konservativer oder unabhängiger Standpunkte, die von der offiziellen Darstellung abwichen, und in vielen Fällen gab die Twitter-Führung dem Ansinnen nach.

Auch Meta tief verwickelt

Jetzt sagt Jim Jordan (R-Ohio), Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, dass Meta einen neuen Stapel von „rauchenden Colts“ an ihn übergeben habe, die beweisen, dass Facebook und Instagram US-Amerikaner auf Druck des Weißen Hauses von Präsident Joe Biden und angeschlossenen Behörden zensiert haben.

„Nie zuvor veröffentlichte interne Dokumente, die der Justizausschuss beschlagnahmt hat, beweisen, dass Facebook und Instagram Beiträge zensiert und ihre Richtlinien zur Inhaltsmoderation aufgrund des verfassungswidrigen Drucks des Weißen Hauses von Biden geändert haben“, schrieb Jordan.

Er berichtete über eine Zusammenfassung der Akten und sagte, dass sie zeigten, dass Facebook in der ersten Hälfte des Jahres 2021 – nur wenige Monate nach Bidens Amtsantritt – „enormen Druck“ ausübte, um Inhalte zu entfernen, die die Regierung als „anti-Impfstoff“ erachtete.

„Diese Dokumente UND ANDERE […] beweisen, dass die Biden-Administration ihre Befugnisse missbraucht hat, um Facebook zu zwingen, Amerikaner zu zensieren und einen freien und offenen Diskurs über Themen von entscheidender öffentlicher Bedeutung zu verhindern“, schrieb Jordan.

Druck begann mit Regierung von Biden

In einer E-Mail vom April 2021 berichteten Zuckerberg und COO Sheryl Sandberg, dass sie „anhaltendem Druck von externen Interessengruppen, einschließlich des Weißen Hauses [unter Biden]“ verspürten, um Beiträge zu entfernen, die dem Weißen Haus missfielen.

Im selben Monat teilte Nick Clegg, Facebooks Präsident für globale Angelegenheiten, seinem Team mit, dass Andy Slavitt, der leitenden Berater von Biden, ihn über „einige ziemlich ernste und heikle Themen, die wir ansprechen müssen“, informiert habe.

Slavitt berichtete Clegg zum Beispiel von einem Konsens unter „Desinformationsforschern“, dass Facebook eine „Desinformationsfabrik“ sei. Es ist nicht klar, welche Forscher oder Gruppe diese Erklärung abgegeben haben. Dieselben Forscher, so Slavitt, hätten YouTube für seine Entfernungspolitik in Bezug auf Impfstoffinhalte gelobt, aber gesagt, dass Facebook „zurückgeblieben“ sei.

Clegg sagte auch, dass „das Hauptaugenmerk von Slavitt und seinem Team in den kommenden Wochen darauf liegen wird, zu den ‚am schwersten erreichbaren‘ Menschen vorzudringen, die dazu neigen, Inhalte zu konsumieren, die mit Impfungen in Zusammenhang stehen und die sich nicht von offiziellen/autorisierten Quellen beeinflussen lassen. Er ist der Meinung, dass unsere Systeme – wie von den Forschern bestätigt wurde – die Bevölkerung mit impfkritischen Inhalten füttern und das ist das Problem, bei dessen Lösung er unsere Hilfe wünscht.“

Missachtungsverfahren auf unbestimmte Zeit verzögert

Angesichts der neu entdeckten Bereitschaft, dem Justizausschuss entgegenzukommen, sagte Jordan: „Der Ausschuss hat beschlossen, das Verfahren wegen Missachtung in der Schwebe zu halten. Vorerst.“

Er kritisierte das Unternehmen für seine frühere Nichteinhaltung und schrieb: „Erst nachdem der Ausschuss seine Absicht angekündigt hatte, Mark Zuckerberg wegen Missachtung des Gerichts zu belangen, hat Facebook dem Ausschuss JEDE interne Dokumentation vorgelegt, einschließlich dieser Dokumente, die beweisen, dass der Druck der Regierung direkt für die Zensur auf Facebook verantwortlich war.“

Dies geschieht mehr als fünf Monate, nachdem der Ausschuss das Material am 15. Februar zum ersten Mal angefordert hat. Bis jetzt hat Meta Berichten zufolge nur die externe Kommunikation und eine Handvoll der angeforderten internen Dokumente vorgelegt.

Jordan wies darauf hin, dass Meta und Zuckerberg bei zukünftigen Verstößen immer noch mit einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts rechnen müssen: „Um es klar zu sagen, die Missachtung liegt immer noch auf dem Tisch und wird angewendet werden, wenn Facebook nicht VOLL kooperiert.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Meta Produces ‘Facebook Files’ Detailing Government Censorship Effortsl“ (deutsche Bearbeitung jw)