Nach Dekret von US-Präsident Trump: Geschäftsbeziehungen zwischen Huawei und Google vorerst beendet

Nach den jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Huawei hat der US-Branchenriese Google angekündigt, seine Geschäftsbeziehungen zu dem chinesischen Netzwerkausrüster auszusetzen. Google folgt damit dem Dekret von US-Präsident Donald Trump. Der hatte den Nationalen Notstand für den Telekommunikationssektor ausgerufen.

Google rüstet mit seinem Betriebssystem Android die große Mehrheit aller Smartphones weltweit aus. Wenn das US-Unternehmen nun nicht mehr mit Huawei kooperiert, hat dies weitreichende Folgen, weil eine stetige Zusammenarbeit nötig ist, damit das Android-System mit den jeweiligen Smartphones kompatibel ist.

Aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen hieß es, Google müsse den Technologietransfer mit Huawei stoppen, bei dem es nicht um allgemein zugängliche sogenannte Open-Source-Programme gehe. Auf Huawei-Geräten könnte demnach künftig nur noch die Open-Source-Version laufen. Damit könnten Huawei-Geräte nicht mehr auf Google-Apps und -Dienste wie das E-Mail-Programm Gmail zugreifen. Huawei gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu der Google-Ankündigung ab.

US-Präsident Trump hatte am Mittwoch Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft wird. Dazu rief er einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus. Huawei gilt als Hauptziel dieser Maßnahme. Das Unternehmen, vor dem auch der deutsche Bundes Nachrichtendienst schon seit Jahren warnt, kritisierte die (Zitat)„unangemessenen Beschränkungen“.

Die Technik des Konzerns spielt auch beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle, die wiederum einer Reihe von Schlüsseltechnologien wie vernetzten Fabriken oder autonomen Fahrzeugen den Weg bereiten sollen.

Huawei-Technik bietet ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage. Vor allem auf Betreiben der USA stuften zuletzt mehrere Länder das Unternehmen als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Ausbau des 5G-Netzes diskutiert.

Huawei selbst verweist zwar immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat – doch der CEO Ren Zhengfei war zwanzig Jahre lang Mitglied des Militärs. Seine chinesische Biografie trägt den Titel „Soldaten-CEO Ren Zhengfei“. Das Unternehmen machte sich vor allem mit dem Aufbau von Überwachungs- und Spionagesoftware einen Namen und verdiente sich in China seine Sporen unter anderem mit dem Aufbau des „Golden Shields“, der Internetzensur. Allein von Beginn des Projekts im Jahr 2001 bis Ende 2002 gab Chinas Regime 6,4 Milliarden Yuan (etwa 670 Millionen Euro) für das Projekt aus. Dass solche Summen ohne Einflussnahme von hohen Funktionären aus der Partei und des Geheimdiensts geflossen sind, ist angesichts der politischen Struktur in China so gut wie undenkbar.

Jeder elfte Huawei-Mitarbeiter ist Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas. Vor allem in den Führungsgremien finden sich vornehmlich Parteimitglieder. Der Konzern hat zudem mehr als 300 interne Parteikomitees.