Nach Daniels-Aussage: Trump-Anwalt fordert Einstellung des Falls – Richter lehnt ab

Ein Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat am Dienstag, 7. Mai, die Einstellung des Verfahrens in der „Schweigegeld“-Affäre aufgrund der Zeugenaussage von Stormy Daniels gefordert. Er argumentierte, dass Aussagen der Pornodarstellerin ungerechtfertigt nachteilig für seinen Mandanten seien. Der zuständige Richter lehnte den Antrag jedoch ab.

Vor dem Gericht in Manhattan sagte Trumps Anwalt Todd Blanche, dass sich Daniels‘ Behauptungen über ihre Begegnung und angebliche Affäre mit Trump im Jahr 2006 von den Aussagen unterscheiden, die sie in den vergangenen Jahren gemacht habe.

Ihre Aussagen, so fügte er hinzu, hätten nichts mit dem Fall zu tun, in dem Trump beschuldigt wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Vielmehr seien ihre Äußerungen dazu gedacht, die Geschworenen zu beeinflussen.

„Was soll die Jury damit machen?“, sagte Blanche und bezog sich dabei auf Daniels‘ Aussagen, dass sie angeblich bedroht wurde. Das Thema Sicherheitsbedenken in einem Prozess über Geschäftsunterlagen würde nur Vorbehalte schüren.

„Unserer Meinung nach gibt es keine Möglichkeit, die Sache rückgängig zu machen“, so Blanche. „Sie hat heute über Einwilligung und Gefahr ausgesagt, und das ist nicht die Geschichte, mit der sie hausieren gegangen ist. Sorry, das ist nicht die Geschichte, die sie verkauft hat“, als sie im Jahr 2016 Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnete, fügte er hinzu.

Trump-Anwalt: Fehlverfahren muss erklärt werden

Das Anwaltsteam sei „bedauerlicherweise“ der Meinung, „dass ein ‚Mistrial‘ erklärt werden sollte“. Ein „mistrial“ (Fehlverfahren) bedeutet entweder, dass die Geschworenen kein Urteil fällen können, oder dass ein schwerwiegender Verfahrensfehler oder ein Fehlverhalten vorliegt, das zu einem unfairen Prozess führen würde, sodass der Richter einen neuen Prozess und neue Geschworene einberufen muss.

„Verehrter Richter, ich glaube nicht, dass irgendjemand den Aussagen dieser Zeugin zuhören und glauben kann, dass sie irgendetwas mit der angeklagten Straftat zu tun hat. Es handelt sich um die Art von Aussage, die so nachteilig ist, dass man das Risiko eingeht, dass sich die Geschworenen nicht mehr auf die Beweise konzentrieren, die von Bedeutung sind“, argumentierte Blanche.

Die Staatsanwaltschaft war jedoch anderer Meinung. Die stellvertretende Staatsanwältin Susan Hoffinger sagte, dass die Aussagen von Daniels „nicht neu“ und „kein neuer Bericht“ seien. Es ging bei der Anhörung um die Glaubwürdigkeit der Zeugin.

Auf Trumps Social-Media-Konto postete er, dass die Staatsanwälte „zu weit gegangen“ seien, und erklärte, dass ein Fehlverfahren angeordnet werden sollte. Dieser Beitrag ging kurz vor der Wiederaufnahme des Prozesses am Dienstagnachmittag online.

Richter lehnt Antrag ab

Daraufhin lehnte Richter Juan Merchan den Antrag auf ein Fehlverfahren ab, wies aber darauf hin, dass Daniels, deren wahrer Name Stephanie Clifford ist, nicht kontrolliert werden könne und einige Fragen nicht hätten gestellt werden dürfen.

„Ob es sich um neue Geschichten handelt oder nicht, das Heilmittel ist das Kreuzverhör“, sagte der Richter und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir an einem Punkt sind, an dem ein Fehlverfahren gerechtfertigt ist.“

Im Gespräch mit Blanche sagte Richter Merchan, dass die Anwälte der Verteidigung gegen die Fragen der Staatsanwaltschaft und einige von Daniels‘ Aussagen über die angebliche Begegnung im Jahr 2006 hätten Einspruch erheben müssen. Trump weist Daniels Behauptungen kategorisch zurück und behauptet, es habe nie eine Affäre stattgefunden.

Der Richter sagte dann, dass er den Geschworenen Anweisungen zu einigen der Behauptungen von Daniels geben würde, einschließlich ihrer Aussage, dass sie im Jahr 2011 angeblich bedroht wurde.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Trump habe Unterlagen gefälscht, als er Daniels über seinen damaligen Anwalt Michael Cohen dafür bezahlte, nicht über die angebliche Affäre zu sprechen. Seine Anwälte argumentieren, dass es sich bei diesen Zahlungen um legitime Rechtskosten handelte und nichts Illegales vorgefallen sei.

Gefängnis in New York ist auf Trump vorbereitet

In der Zwischenzeit darf sich Trump aufgrund der richterlichen Verfügung nicht öffentlich zu Daniels, Cohen oder andere potenzielle Zeugen, die in den Fall verwickelt sind, äußern.

Anfang dieser Woche verurteilte der Richter den 45. Präsidenten zum zehnten Mal zu einer Geldstrafe und drohte ihm bei weiteren Verstößen gegen das Redeverbot mit einer Gefängnisstrafe.

„Auch wenn ich keine Gefängnisstrafe verhängen möchte, möchte ich Ihnen zu verstehen geben, dass ich dies tun muss, wenn es notwendig und angemessen ist“, sagte Richter Merchan dem ehemaligen Präsidenten am Montag, 6. Mai.

Am Dienstag erklärte der demokratische Bürgermeister von New York City, Eric Adams, gegenüber Reportern, dass die Einrichtung auf Rikers Island „vorbereitet“ sei, falls Trump inhaftiert werden solle.

Der Beauftragte der städtischen Strafvollzugsbehörde „wäre darauf vorbereitet, mit der Situation umzugehen und sie zu bewältigen. Wenn man sieht, was mit Harvey Weinstein passiert ist, müssen wir uns in diesem Geschäft, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung, auf alles einstellen, was auf uns zukommt“, sagte er.

Ein Sprecher des Secret Service, welcher für die Sicherheit von Trump zuständig ist, bekräftigte am Dienstag gegenüber der Epoch Times, dass die Behörde im Falle einer Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten rechtlich verpflichtet ist, für Schutz zu sorgen. Der Sprecher machte jedoch keine konkreten Angaben dazu, wie dies aussehen könnte.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Judge Denies Trump Lawyer’s Motion for Mistrial in ‘Hush-Money’ Casse“. (deutsche Bearbeitung nh)