Nach „Breitbart“-Interview: US-Botschafter erntet scharfe Kritik aus der Politik – Bundesregierung verlangt Aufklärung

Nach dem Interview des neuen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, mit dem Internetportal „Breitbart“ hat das Auswärtige Amt Erklärungen von der US-Regierung gefordert.

„Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin.

Beim Antrittsbesuch Grenells am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis werde „sicherlich Gelegenheit sein zu erörtern, wie er seine Äußerungen gerne eingeordnet wissen möchte“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Auswärtige Amt habe „auch spätere Äußerungen Grenells zur Kenntnis genommen, dass er nicht so verstanden werden möchte, wie er von einigen verstanden wurde“.

FDP, Grünen und SPD kritisieren Grenell

Auch mehrere andere deutsche Politiker kritisierten Grenells Aussagen scharf.

Der FDP-Vize-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem „Spiegel“: „Als Botschafter vertritt Grenell sein Land, nicht eine Partei. Wenn er das anders handhaben will, wird ihm das GAO, der amerikanische Bundesrechnungshof, sehr schnell einen Strich durch die Rechnung machen“.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, verlangte von Grenell „parteipolitische Neutralität“. Denn dieser vertrete alle Amerikaner. „Zumal es bizarr anmutet, wenn ein Spitzendiplomat so tut, als wäre er anti-Establishment,“ sagte Nouripour zum „Spiegel“.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: „Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.“

SPD-Bundestags-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte: „Es wäre gut, rechtzeitig gegenüber dem US-Außenminister das Verhalten eines hochrangigen Entsandten anzusprechen.“

Ex-SPD-Chef Martin Schulz meinte: „Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier.“

„Ich möchte andere Konservative in Europa stärken“

Grenell hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit „Breitbart“ in London gesagt: „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken.“ Nach seiner Wahrnehmung seien Konservative im Aufwind angesichts der „gescheiterten Politik“ der Linken. Es gebe „eine Menge Arbeit“.

Eine erfolgversprechende Strategie sei es, konservative Themen in den Mittelpunkt zu rücken, die das Leben der einfachen arbeitenden Menschen verbesserten. Grenell sprach in diesem Zusammenhang von der „schweigenden Mehrheit“. Die „Unterstützung ist massiv“ für Kandidaten, die sich „konsistent konservativ“ zu Themen wie Migration, Steuern und Bürokratie äußern könnten.

In dem „Breitbart“-Interview lobte Grenell zudem Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er empfinde „großen Respekt und Bewunderung“ für Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der FPÖ regiert. Er halte Kurz für einen „Rockstar“. „Ich bin ein großer Fan.“ (afp/so)