Nach Begnadigung von Hunter Biden: Demokraten befürchten „Präzedenzfall für künftige Präsidenten“

Hunter Biden, Sohn des scheidenden Präsidenten Joe Biden, hat in einer ersten Erklärung zu seiner Begnadigung am Sonntag, 1.12., Wiedergutmachung angekündigt. In einem ungewöhnlichen Schritt hat Joe Biden mit Blick auf seinen Sohn von seiner Vollmacht als Präsident Gebrauch gemacht. Zuvor hatte er angekündigt, diesen Schritt nicht setzen zu wollen.

Der Präsidentensohn äußerte, er habe in seiner Zeit jahrelanger Drogensucht „viele Chancen und Vorteile vertan“. Er werde „die Gnade, die mir zuteilgeworden ist, nicht als selbstverständlich ansehen“. Stattdessen werde er sich nun selbst für Suchtkranke einsetzen:

„Ich werde das Leben, das ich wieder aufgebaut habe, dazu nutzen, denjenigen zu helfen, die noch immer krank sind und leiden.“

Verfahren gegen Hunter Biden mit Begnadigung automatisch eingestellt

Im Juni des Jahres hatte ein Geschworenengericht den Präsidentensohn eines Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Er soll 2018 beim Erwerb einer Handfeuerwaffe auf einem Fragebogen wahrheitswidrig seine damaligen Drogenprobleme verschwiegen haben.

Später im September bekannte er sich in mehreren Fällen von Steuerhinterziehung schuldig. Er soll Millioneneinnahmen aus Geschäften mit Unternehmen in China, der Ukraine und Rumänien nicht deklariert haben. Mit dem Geld habe er Hunter Biden einen exzessiven Lebensstil finanziert.

Zur Verkündung eines Strafmaßes wird es nicht mehr kommen. Mit der Begnadigung, die Präsident Joe Biden am Sonntag verkündet hat, wird es keine Gefängnisstrafe oder sonstige Sanktion für die strafbaren Handlungen geben, deren Hunter Biden sich schuldig erklärt hatte.

Der Präsident sieht politischen Missbrauch der Justiz

Die Verfügung des scheidenden Präsidenten, die dessen Sohn den Gerichtsunterlagen zufolge „erhalten und formell akzeptiert“ hat, löst eine automatische Einstellung der Anklage aus. Eine noch ausstehende Verurteilung wird dadurch aufgehoben. Dies teilten Hunter Bidens Anwälte bereits den zuständigen Richtern mit.

Bezüglich der waffengesetzlichen Anklage war ein Urteil für November angesetzt, allerdings verschob ein Bundesrichter den Termin auf Dezember. Die Begnadigung macht diesen nun hinfällig. Die maximale Strafdrohung hätte 25 Jahre betragen, dazu bis zu 17 Jahre aufgrund des Steuerdelikts. Zudem standen Geldstrafen von mehr als einer Million US-Dollar im Raum.

Präsident Biden äußerte bereits am Samstag in einer Erklärung, dass „rohe Politik diesen Prozess infiziert“ und „zu einem Justizirrtum geführt“ habe. Er glaube zwar an das amerikanische Justizsystem. Allerdings sei sein Sohn in diesem Fall für seine Familienzugehörigkeit angeklagt worden:

„Keine vernünftige Person, die sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist. Und das ist falsch.“

Hunter Biden strenger behandelt als Normalbürger?

Er hoffe, die Amerikaner würden „verstehen, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung gekommen sind“. Das scheidende Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass es bei Steuerdelikten, wenn Umstände wie psychische Gebrechen vorgelegen hätten und Betroffene den Schaden mit Zinsen zurückbezahlten, regelmäßig zu einer Klärung ohne Verurteilung komme.

Auch bei fehlerhaften Angaben im Umfeld eines Waffenkaufs komme es selten zu Anklagen und Verurteilungen. Was die Darstellung bezüglich der Steuerdelikte anbelangt, hatte Biden bereits zuvor Schützenhilfe von Juristen wie dem Steuerrechtler Robert Nassau von der Syracuse University erhalten. Dieser äußerte, dass in Steuerangelegenheiten selbst bei sehr viel größeren Summen Zivilverfahren statt Strafanklagen üblich seien.

Auf Kritik stieß die Begnadigung hingegen erwartungsgemäß in den Reihen der Republikaner. Der Kongressabgeordnete für Montana, Jason Smith, verwies darauf, wie die Demokraten vier Jahre lang über angebliche „Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben“ geklagt hätten. Nun habe Biden „Bundesverurteilungen wegen sechs Verbrechen und sechs Vergehen aufgehoben, um die Verbrechen seines Sohnes zu schützen und sein Versprechen an das amerikanische Volk zu brechen“.

Gouverneur Polis: „Begnadigung setzt schlechten Präzedenzfall“

Im Wahlkampf des Jahres 2020 hatten staatliche Behörden und die Demokraten offenbar massiven Druck auf Betreiber sozialer Medien ausgeübt. Diese sollen Nachrichten zensiert haben, in denen auf die Vorwürfe gegen Hunter Biden hingewiesen wurden – die später zu dessen Anklage führten.

Aber auch aus den Reihen der Demokraten gibt es Kritik an der Begnadigung. Der Kongressabgeordnete Greg Stanton aus Arizona erklärte:

„Ich respektiere Präsident Biden, aber ich denke, dass er sich in diesem Fall geirrt hat.“

Hunter Biden habe Verbrechen begangen und sei dafür „von einer Jury aus Gleichgestellten verurteilt“ worden. Der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, befürchtet einen „schlechten Präzedenzfall“, der „von zukünftigen Präsidenten ausgenutzt werden könnte“.

Eric Holder: „Ein Joe Smith wäre dafür nicht angeklagt worden“

Hingegen vertrat Eric Holder, US-Justizminister in der Ära Obama, die Auffassung, dass „kein US-Staatsanwalt diesen Fall angesichts der zugrunde liegenden Fakten angeklagt“ hätte:

„Wäre sein Name Joe Smith gewesen, wäre der Beschluss – grundsätzlich und gerechter – eine Ablehnung [der Anklage] gewesen.“

Auch Donald Trump hatte in den letzten Tagen vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2021 noch 143 Begnadigungen ausgesprochen. Einige davon galten politischen Freunden – unter anderem dem ehemaligen „Breitbart“-Chefredakteur Steve Bannon.

 

 

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