Nach Anzeige von Carola Rackete: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Salvini

Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Klage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das sagte ihr Anwalt. Es könnten Monate vergehen, bis eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens falle.

Rackete hatte Ende Juni ein NGO-Schiff mit Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen sie wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Sie selbst beschuldigt Salvini in der Beleidigungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln.

Rackete will sich deutlich gegen „Hassreden“ positionieren

Rackete begrüßte die Entscheidung. „Ich finde die Entscheidung gut. Sie zeigt, dass die italienische Justiz unabhängig arbeitet“, sagte sie dem SPIEGEL. „Es ist mir wichtig, mich gegen Hassreden deutlich zu positionieren. Salvinis Worte befeuern Rassismus, sie haben konkrete Auswirkungen auf Flüchtlinge und Migranten.“

Der Chef der Lega war bis zu dieser Woche italienischer Innenminister und hatte die Häfen seines Landes für Schiffe mit Flüchtlingen weitgehend geschlossen. Auf Facebook bezeichnete er die Anzeige als „Medaille“ und nannte Rackete einmal mehr eine „deutsche Kommunistin“. „Ich werde niemals nachgeben“, versicherte Salvini, dessen Partei der neuen italienischen Regierung nicht mehr angehört. (dpa/nmc)