Nach Anschlag in London: Präsident Trump bekräftigt Forderung nach Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag in London seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bekräftigt.

„Wir müssen klug, wachsam und hart sein“, schrieb Trump in Twitter. „Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe.“ Trump richtete einen Appell an die Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: „Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.“

„We need to be smart, vigilant and tough. We need the courts to give us back our rights. We need the Travel Ban as an extra level of safety!“, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Whatever the United States can do to help out in London and the U. K., we will be there – WE ARE WITH YOU. GOD BLESS!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. Juni 2017

We need to be smart, vigilant and tough. We need the courts to give us back our rights. We need the Travel Ban as an extra level of safety!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. Juni 2017

Fears of new terror attack after van ‚mows down 20 people‘ on London Bridge…

— DRUDGE REPORT (@DRUDGE_REPORT) 3. Juni 2017

Unmittelbar davor teilte er über Twitter einen Link zu einem Bericht über die Vorfälle in London, in denen von einem möglichen Terroranschlag die Rede ist.

Erneuter Gang vor den Obersten Gerichtshof

Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.

Trumps Dekret sieht vor, dass sämtliche Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen.

Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Maßnahme zum Schutz vor der Terrorgefahr. (afp)