Nach Annullierung: Präsidentschaftswahl in Rumänien wird im Mai wiederholt

Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Regierung einen neuen Wahltermin festgelegt. Der Urnengang finde am 4. Mai statt, kündigte die Regierung in Bukarest am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung an. Sollte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen, wird am 18. Mai eine zweite Wahlrunde abgehalten.

Aus der Wahl Ende November war der rechte Kandidat Calin Georgescu überraschend als Sieger hervorgegangen. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl aber wegen des Verdachts der russischen Einmischung für ungültig und ordnete eine Wiederholung an. Die rumänischen Behörden beschuldigten Georgescu, von einer illegalen Unterstützungskampagne Russlands auf der Plattform Tiktok profitiert zu haben.

Georgescu, der sowohl die EU als auch die NATO kritisiert und jegliche Militärhilfe für die Ukraine ablehnt, wehrt sich gerichtlich gegen die Annullierung, unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (afp/tp)