Nach Angriff auf Israel: Iran drohen neue US- und EU-Sanktionen

Nach seinem Angriff auf Israel drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der EU. Die Regierung in Washington kündigte am Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Teheran für die kommenden Tage an.

Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Treffen beraten.

Was plant die USA?

Die neuen US-Sanktionen sollten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, hieß es aus Washington. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen.

Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitmacht des Irans und einflussreicher als die reguläre Armee des Landes. Schon in den vergangenen Jahren hatten die USA weitreichende Sanktionen verhängt, die unter anderem auf iranischen Ölhandel zielen. Sie sollen den Erzfeind der Atommacht Israel an der Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen hindern.

„Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran einzudämmen und zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines problematischen Verhaltens“ zu begegnen, erklärte Sullivan.

Die USA gingen davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen folgen. Vor Sullivans Erklärung hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits angedeutet, dass Sanktionen in Arbeit seien.

Die USA wollen zudem mit G7-Partnern und Ländern wie China zusammenarbeiten, um den Zugang des Iran zu den für den Waffenbau benötigten Gütern einzuschränken, wie ein hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums Reportern sagte. „Wir werden Gespräche mit allen wichtigen Lieferanten auf der ganzen Welt führen.“

EU will iranische Waffenexporte begrenzen

Die EU arbeitete derweil nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell an einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Idee bestehe darin, das bestehende Sanktionsregime gegen iranische Drohnen zu erweitern, fuhr Borrell fort. Er werde seine Dienststellen auffordern, „die notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit den Sanktionen zu beginnen“.

Borrell erklärte zudem, die EU-Länder hätten den iranischen Angriff erneut verurteilt und unterstützten das Recht Israels auf Selbstverteidigung. „Wir müssen uns vom Rand des Abgrunds wegbewegen.“

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Der Hintergrund dieser Organisation ist eindeutig klar“, sagte Weber am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie bringe Terror in die Region.

„Auch im mittleren Osten ist die wahre Natur Irans jedem bewusst“, fügte er hinzu. Das zeige die Tatsache, dass neben den westlichen Staaten auch beispielsweise Jordanien bei der Abwehr der Raketen geholfen habe. Bei dem Regime im Iran handele es sich um einen „Terrorstaat“, betonte der CSU-Politiker.

Baerbock: Kein Öl ins Feuer gießen

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel beraten. Sie diskutieren ab Mittwoch bei einem informellen Gipfel in Brüssel unter anderem über eine Ausweitung bisheriger Sanktionen für den Iran.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich heute in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird. „Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen“, sagte Baerbock vor ihrer Abreise in Berlin. Sie werde ihren Gesprächspartnern „die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“.

Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter. Noch ist unklar, wie Israel auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren wird. „Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten“, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin.

Neben Netanjahu will die Grünen-Politikerin mit ihrem israelischen Kollegen Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der dem Kriegskabinett angehört. Nach ihrem Besuch in Israel reist Baerbock zum G7-Außenministertreffen nach Italien weiter, wo es ebenfalls um die Konfliktlage in Nahost gehen dürfte. Zur G7-Runde gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien hat dieses Jahr den Vorsitz.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.

Israels Außenminister: Iran stoppen

Israels Außenminister Israel Katz sagte, er führe eine „diplomatische Offensive“ an und habe Dutzende von Regierungen angeschrieben, um mehr Sanktionen gegen Teheran zu fordern. Diese sollten eine „militärische Antwort“ flankieren, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter), ohne Details zu nennen. „Der Iran muss jetzt gestoppt werden – bevor es zu spät ist“, so Katz.

Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, kündigte einen Vergeltungsschlag gegen militärische Einrichtungen des Irans an. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte, jeder Feind, der Israel bekämpfe, werde selbst zum Ziel. „Die Iraner werden nicht in der Lage sein, einen neuen Status der Abschreckung gegen den Staat Israel zu schaffen“, so Galant.

Sollten sich der Iran und Israel weiter mit Angriffen und Gegenangriffen überziehen, „führt das zu einer echten Eskalation“, warnte Ofer Fridman, israelischer Ex-Offizier und Militärexperte am King’s College London, im „Wall Street Journal“.

„So eine Eskalationsspirale entgleitet sehr schnell und sehr einfach, weil für beide Seiten sowohl Eskalation als auch Deeskalation riskant ist“, sagte der Konflikt- und Protestforscher Tareq Sydiq von der Universität Marburg. „Man weiß nicht genau, wie die andere Seite reagieren wird und ab welchem Zeitpunkt ein Krieg auch unausweichlich wird. Das Risiko würde ich sehr hoch einschätzen.“

Britischer Premier rät Israel zur Besonnenheit

Der britische Premierminister Rishi Sunak riet in einem Telefonat mit Netanjahu zu Besonnenheit. Eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse. Sunak habe bei dem Gespräch die Unterstützung Großbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region bekräftigt, teilte die britische Regierung mit. Der Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G7-Gruppe eine diplomatische Antwort vorbereite.

Die Europäische Union und die USA sind zudem besorgt über die Lage im Westjordanland, die sich ebenfalls zusehends verschärft. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Besitztum habe in den vergangenen Tagen nach der Ermordung eines 14-Jährigen aus einer Siedlung stark zugenommen, sagte ein Sprecher von EU-Chefdiplomat Borrell.

Israel müsse Siedlergewalt verhindern und sicherstellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. In der gegenwärtigen Situation sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, weitere Spannungen zu verhindern. Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die israelische Regierung habe die Verantwortung, extremistische Siedler für Gewalttaten zur Verantwortung zu ziehen.

Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der UN?

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen.

Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Das Vorhaben gilt als wenig aussichtsreich, da sich die USA dagegen ausgesprochen haben und vermutlich Veto einlegen wird.

Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. (afp/dpa/red)