Myanmar: „Wenn wir verlieren, werden wir für 40 bis 50 Jahre Sklaven der Militärjunta sein“, so Suu Kyis Anwalt

Der Anwalt von Myanmars abgesetzter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sieht das Land im Kampf um die Demokratie an einem entscheidenden Punkt.

„Myanmar befindet sich an einem historischen Scheideweg. Wenn wir verlieren, werden wir für 40 bis 50 Jahre Sklaven der Militärjunta sein“, sagte der 73-jährige Khin Maung Zaw in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen diesen Kampf gewinnen.“

Er verteidige nicht die Privatperson Suu Kyi, „sondern ich vertrete eine demokratisch gewählte Person, die vom Militär attackiert wird“, betonte der Anwalt in dem per Telefon geführten Gespräch. Es gehe um die „Verteidigung der Demokratie“.

Der Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin, der unter anderem Verstöße gegen Corona-Auflagen und der illegale Import von Funkgeräten vorgeworfen werden, beginnt am 1. März. Khin Maung Zaw wurde der Zugang zu seiner Mandantin bislang verwehrt. „Falls ich vor der Anhörung keine Erlaubnis für ein Treffen mit ihr erhalte, werde ich die ganze Welt wissen lassen, dass dieser Prozess nicht fair ist“, sagte er.

Aus Sicherheitsgründen übernachtet der Anwalt derzeit bei Freunden. Ihm seien indirekte Drohungen übermittelt worden, sagte er. Angst habe er aber nicht, betonte Khin Maung Zaw. Der Anwalt verbrachte insgesamt neun Jahre hinter Gittern. Zum ersten Mal wurde er im Alter von 17 Jahren nach Protesten gegen die damaligen Staatsführung festgenommen.

Khin Maung Zaw bewundert die Dynamik der Protestbewegung in Myanmar, zugleich befürchtet er nach dem Tod von vier Demonstranten weitere Gewalt der Sicherheitskräfte. „Der Funke hat ein Feuer entfacht und die Flammen breiten sich aus“, sagte er. „In der Vergangenheit war die Armee, wenn sie verzweifelt war, zu allem fähig.“

G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten „mit Nachdruck“

Die Außenminister der G7-Staaten haben das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Myanmar „mit Nachdruck“ verurteilt.

„Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel“, schrieben die Vertreter der G7 sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der am Dienstag (23. Februar) veröffentlichten Erklärung.

Das Militär und die Polizei müssten äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiere, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

„Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA.

Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen.“

Die Außenminister kritisierten „das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit“. Sie forderten zudem die Freilassung aller „willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint“.

Gericht in Malaysia stoppt Abschiebung von Migranten nach Myanmar

Die Justiz in Malaysia hat die Rückführung von 1200 Migranten aus Myanmar in ihre Heimat vorerst gestoppt.

Ein Gericht in Kuala Lumpur habe einem Einspruch von Menschenrechtsorganisationen gegen die Abschiebung stattgeben und für Mittwoch eine Anhörung angesetzt, sagte der Anwalt New Sin Yew am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die USA und die UNO hatten die Pläne der malaysischen Regierung zuvor scharf kritisiert.

Die Betroffenen, unter ihnen Angehörige einer christlichen Minderheit, waren bereits zu einem Armeestützpunkt an der Westküste Malaysias transportiert worden, wo sie auf Schiffe der myanmarischen Marine gebracht werden sollten.

Amnesty International rief die Regierung in Kuala Lumpur auf, Vertretern der UNO Zugang zu den Migranten zu ermöglichen, um zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus gewährt werden müsse. „Wir rufen die Regierung auf, ihre Pläne zu überdenken und diese gefährdeten Menschen nicht zurück nach Myanmar zu schicken“, erklärte die NGO.

Malaysias Regierung hatte nach dem Putsch in Myanmar Anfang Februar ihre „ernsthafte Sorge“ bekundet. Wenige Tage später akzeptierte sie aber ein Angebot der Militärjunta, Kriegsschiffe zu entsenden, um die Migranten zurück nach Myanmar zu bringen.

Der Militärputsch vor drei Wochen hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet, mehr als 680 festgenommen.

Am Montag kündigten die EU und die USA Sanktionen gegen führende Mitglieder der Armee in Myanmar an. Dazu zählen Einreisesperren und die Einfrierung von Vermögenswerten. (afp)