Musk erwartet Angriffe des politischen Establishments

Nicht nur durch sein Übernahmeangebot an Twitter steht Elon Musk derzeit in den Schlagzeilen. Auch die Standpunkte, die er über Twitter äußert, lassen aufhorchen. Jüngst wurde der Milliardär mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert, die Musk „Elongate“ nannte.

Er habe bei vergangenen Wahlen „mit überwältigender Mehrheit für die Demokraten gestimmt“, erklärte er kürzlich auf einer Technologiekonferenz in Miami. „Ich bin mir nicht sicher, ob ich jemals für einen Republikaner gestimmt habe, nur um das klarzustellen“, sagte Musk in dem von „All-In Podcast“ veröffentlichten Video der Konferenz. „Bei dieser Wahl werde ich es tun.“

In einem im April veröffentlichten Tweet verdeutlichte er anhand einer Grafik, dass das starke Nach-Links-Rücken der Demokraten aus ihm, der sich leicht links der politischen Mitte ansiedelt, nun jemanden gemacht habe, der eine rechte politische Überzeugung hat. – Das innerhalb von 13 Jahren und ohne, dass er dabei seine eigene Position geändert habe.

Bei dem 44-Milliarden-Dollar-Übernahmedeal handele es sich daher „nicht um eine rechtsgerichtete Übernahme“, sondern um eine „gemäßigte Übernahme und einen Versuch, sicherzustellen, dass sich Menschen aller politischer Überzeugungen auf einem digitalen Marktplatz willkommen fühlen und ihre Überzeugungen zum Ausdruck bringen können, ohne Angst haben zu müssen, dass sie verboten werden oder einen Shadowban erhalten“. Das stehe im Gegensatz zu der linksgerichteten Tendenz auf Twitter.

Kritik an den Demokraten

Musk verschärfte seine Kritik an der Demokratischen Partei. In einem Tweet vom 18. Mai bezeichnete er sie als Partei der „Spaltung“ und des „Hasses“. „Schauen Sie sich jetzt an, wie sich ihre schmutzige Kampagne gegen mich entfaltet …“. Er erwartet, dass die politischen Angriffe auf ihn „in den kommenden Monaten dramatisch zunehmen“ werden. Am 20. Mai schrieb er: „Die Angriffe gegen mich sollten durch eine politische Brille betrachtet werden – das ist ihr (abscheuliches) Standard-Drehbuch“.

Laut „Exxpress“ tauchten 24 Stunden nach dem „Hass-“ Tweet Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn auf. Wie das US-Nachrichtenportal „Insider“ berichtet, habe SpaceX einer Mitarbeiterin 250.000 Dollar Schweigegeld gezahlt, damit sie auf eine Klage gegen den reichsten Mann der Welt verzichtet. Zu dem Vorfall sei es Ende 2016 während eines Fluges nach London in Elon Musks Jet gekommen. Wie „Insider“ berichtet, habe man sich nach einem Termin bei einem Mediator geeinigt.

Am 18. Mai fielen die Tesla-Aktien aufgrund eines allgemeinen Ausverkaufs am Markt um fast 7 Prozent. In diesem Jahr sind die Aktien des Unternehmens um fast 40 Prozent gesunken.

Russiagate

Etwas später, am 20. Mai, äußerte sich Musk in einem Tweet zur Beteiligung der Clinton-Kampagne an der Herstellung von Informationen, die die angeblichen Verbindungen Trumps in den Kreml vor den Präsidentschaftswahlen 2020 belegen sollten. „Unterm Strich: Ein prominenter Anwalt, der für die Clinton-Kampagne arbeitet, hat mithilfe eines pensionierten MI6-Spions und einiger echter Russen Russland-Trump-Absprachen fabriziert. Das ist nicht in Ordnung!“

Musk berief sich dabei auf die Russiagate-Untersuchungsreihe der Epoch Times USA und gab zu, das Thema bis vor Kurzem nicht gekannt zu haben: „Ich habe erst letzten Monat davon gehört und war sofort beeindruckt“, schrieb er.

Die aktuell durch den Sonderermittler John Durham durchgeführten Untersuchungen gehen in Richtung einer Verschwörung durch die Wahlkampagne Hillary Clintons. Vor Gericht steht Michael Sussman, ein ehemaliger Anwalt des Demokratischen Nationalkomitees (DNC), der dafür angeklagt wurde, gegenüber dem FBI gelogen zu haben. Durch die Arbeit des Epoch Times-Investigativreporters Jeff Carlson sind viele der Fakten schon seit 2018 bekannt. Ein Großteil der Medien griff aber die von der Clinton-Kampagne und dem DNC verbreiteten Verleumdungen auf.

Streichung aus Aktienindex

Zu den Angriffen auf sich zählt Musk auch die Streichung von Tesla aus einem wichtigen Aktienindex, dem S&P 500 ESG Index, der die Leistung von Unternehmen auf der Grundlage von Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) verfolgt. S&P Global Ratings begründete den Ausschluss unter anderem mit Klagen wegen Rassendiskriminierung und schlechten Arbeitsbedingungen in der Tesla-Fabrik in Fremont.

Musk war über die Entscheidung nicht erfreut und bezeichnete ESG-Investitionen als „Betrug“. „Es wurde von falschen Kriegern der sozialen Gerechtigkeit als Waffe eingesetzt“, schrieb Musk auf Twitter über die Entscheidung.

Anwaltsteam aus „Streetfightern“

In Erwartung unruhiger Zeiten für sich und seine Firmen Tesla und SpaceX aufgrund seiner Kritik an der Regierung und der Demokratischen Partei, kündigte Musk in einem Tweet vom 20. Mai an, ein „knallhartes“ Anwaltsteam aus „Streetfightern“ zusammenstellen zu wollen. „Tesla baut eine Hardcore-Rechtsabteilung auf, in der wir direkt Klagen einleiten und durchführen“, sagte Musk. „Das Team wird direkt an mich berichten.“

In dem Thread bekräftigte der Tesla-CEO, wie er das Vorgehen des Prozessteams erwartet. „Wir werden niemals einen Sieg in einem gerechten Fall gegen uns anstreben, auch wenn wir wahrscheinlich gewinnen werden“, schrieb er. „Wir werden niemals einen ungerechten Fall gegen uns aufgeben/begleichen, auch wenn wir wahrscheinlich verlieren werden.“

Dieser Beitrag erinnert an Musks Reaktion auf eine Klage gegen Tesla im Jahr 2021, in der Tesla zugestimmt hatte, 1,5 Millionen Dollar zu zahlen, um Behauptungen beizulegen, dass das Software-Update des Unternehmens die maximale Batteriespannung in Model S-Limousinen reduziert habe.

„Die Politik von Tesla ist es, niemals falschen Behauptungen nachzugeben, selbst wenn wir verlieren würden, und niemals wahre Behauptungen zu bekämpfen, selbst wenn wir gewinnen würden“, sagte der Tesla-CEO im Jahr 2021.

In einer Mitteilung an diejenigen, die die Stelle in Erwägung ziehen, sagte der Tesla-CEO, dass er nicht nach normalen Mitarbeitern sucht. Interessierte Anwälte bat er: „Bitte senden Sie 3 bis 5 Punkte“ an [email protected], „die außergewöhnliche Fähigkeiten belegen. Wir suchen nach Hardcore-Straßenkämpfern, nicht nach White-Shoe-Anwälten […], die sich an Korruption erfreuen.“

„Es wird Blut fließen“, ergänzte der Tesla-CEO später.