Musk-elspiele: Beeinflusst der Multimilliardär die Politik anderer Länder?

Als Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump soll der Milliardär Elon Musk gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine sogenannte Abteilung für effizientes Regieren leiten (Epoch Times berichtete). Die beiden werden demnach „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“.

Ihr Beratungsgremium soll zwar nicht Teil der Regierung sein, jedoch ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus vorgesehen. Ziel sind umfassende Strukturreformen der Bundesbehörden, die effizienter arbeiten sollen. Das große Umkrempeln soll bis Juli 2026 abgeschlossen sein.

100 Millionen Dollar für britische Partei Reform UK?

Noch hat der Tesla- und SpaceX-Chef Musk seine Arbeit nicht offiziell aufgenommen, doch zeigt sich der 53-Jährige sehr umtriebig und streckt seine Fühler in Richtung anderer Kontinente aus. Nun wird er mit Vorwürfen konfrontiert, er mische sich in Wahlkämpfe ein und unterstütze rechte oder rechtspopulistische Parteien. Jüngster Anlass war ein Tweet auf „X“, an dem er auch eine Mehrheitsbeteiligung hält. Dort empfahl er, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland im kommenden Jahr die AfD zu wählen.

Und auch in Großbritannien streckt der zu den vermögendsten Menschen der Welt zählende Musk seine Fühler aus. Wie Agenturen berichten, will er dort die als rechtspopulistisch geltende Reform UK finanziell unterstützen. Die Rede ist von bis zu 100 Millionen US-Dollar (circa 95 Millionen Euro). Von seinen Plänen ist die regierende Labour-Partei nicht begeistert. Auch die Konservativen beunruhigen Musks Pläne, vermelden Agenturen weiter.

Premierminister Keir Starmer bekam den Zorn des Milliardärs kürzlich zu spüren. „Die Menschen in Großbritannien haben genug von einem tyrannischen Polizeistaat“, wetterte Musk im November auf „X“ und schrieb dort weiter: „Sie lassen verurteilte Pädophile frei, um Leute wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien einsperren zu können.“ Dabei warnte er gar vor Reisen nach Großbritannien.

Bereits im Sommer hatte er die Unruhen in Southport kommentiert: „Bürgerkrieg unausweichlich“, schrieb er ebenfalls auf „X“. Hintergrund für die Unruhen war der Amoklauf eines 17-jährigen Briten mit ruandischen Wurzeln, bei dem drei Kinder getötet und zehn Menschen verletzt wurden. Der britischen Regierung warf er damals vor, zu hart gegen die Randalierer vorzugehen. Die britische Justizministerin Heidi Alexander kritisierte Musks Aussagen als „völlig unverantwortlich“.

Über Geld gesprochen, aber nicht über konkrete Summen

Zu Beginn der Woche traf sich Musk nun mit Nigel Farage, dem Chef der Partei Reform UK, in Trumps Residenz in Mar-a-Lago in Florida. Sie hätten auch über Geld gesprochen, schrieb Farage in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung „The Telegraph“ über das Treffen. Musk habe „die Labour Party und die Konservativen als Einheitspartei beschrieben und keinen Zweifel daran gelassen, dass er hinter uns steht“. Dem Sender BBC sagte Farage, dass Musk „uns helfen“ will. In Mar-a-Lago sei aber noch nicht über konkrete Summen gesprochen worden. Das Geld müsse auf legalem Weg über britische Unternehmen bereitgestellt werden, erklärte Farage.

Mit einer Großspende würde Musk die Partei Reform UK „im Grunde genommen kaufen“, sagt Dominic Johnson, der Co-Vorsitzende der Konservativen Partei. Reform UK hatte bei der britischen Parlamentswahl im Juli fünf von 650 Sitzen gewonnen und Wählerstimmen der beiden großen Parteien für sich gewonnen. Die nächste Wahl, die spätestens 2029 stattfindet, will Reform UK gewinnen.

Die Annäherung zwischen dem Multimilliardär und Farage beunruhigt die etablierten Parteien. Zudem könnte die britische Regierung Musk mit ihren Plänen für eine schärfere Regulierung der Online-Netzwerke gegen sich aufgebracht haben. Die Unruhen im Sommer seien durch Online-Posts angeheizt worden, hatte Starmer gesagt und Musk später nicht zu einer Investorenkonferenz eingeladen. Das empfand der Chef von X, SpaceX und Tesla als Affront, wie ihm nahestehende Quellen berichteten.

Seit der US-Wahl arbeiten Trump und Musk intensiv zusammen. Das könnte die Bemühungen der Labour-Partei erschweren, ihre Beziehungen zu den US-Republikanern zu verbessern. Historisch stand Labour den US-Demokraten näher.

Aber Starmer, der Trump im September in New York traf, versucht, ein neues Kapitel in den Beziehungen seiner Partei zu den Republikanern aufzuschlagen. „Der Premierminister freut sich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump und seinem gesamten Team, einschließlich Elon Musk“, sagte ein Sprecher der Downing Street vergangenen Monat.

Für Giorgia Meloni ist Musk ein kostbares Genie

Es wäre „unklug“, Musk zu ignorieren, sagt der ehemalige Labour-Minister Peter Mandelson, der als Botschafter in Washington gehandelt wird. Er forderte seine Partei auf, „ihren Stolz zu überwinden“, und bezeichnete Farage als „Brückenkopf sowohl hin zu Trump als auch Musk“. „Da muss man pragmatisch sein“, fügte Mandelson hinzu.

Mit seiner Einmischung in die italienische Asylpolitik zog sich Musk kürzlich den Zorn von Präsident Sergio Mattarella zu. Musk kritisierte eine Entscheidung der dortigen Justiz. Die hatte bestimmt, dass sieben von der Regierung in neuen albanischen Lagern internierte Migranten zurückgebracht werden müssten, schreibt der „Spiegel“. Auf „X“ forderte er daher: „Diese Richter müssen gehen.“

Einen Tag später legt er nach: „Das ist inakzeptabel. Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie oder trifft eine ungewählte Autokratie die Entscheidungen?“ Mattarella empörte sich in einer Stellungnahme: „Italien ist ein großartiges demokratisches Land und ich muss wiederholen, dass es auf sich selbst aufzupassen weiß und dabei seine Verfassung respektiert.“

Premierministerin Giorgia Meloni ist hingegen begeistert von dem amerikanischen Multimilliardär und nannte ihn ein „kostbares Genie“, so das Magazin weiter.

Ziemlich beste Freunde

In Brasilien geriet Musk in die Schlagzeilen, weil Richter Alexandre de Moraes die Plattform „X“ in dem Land sperren ließ. Musk hatte nicht wie gefordert, einen rechtlichen Vertreter ernannt und eine entsprechende Frist verstreichen lassen. Zudem weigerte sich das Unternehmen, die Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung von Straftaten hatte der Bundesrichter im April 2024 daher bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk eingeleitet. Der Unternehmer warf Moraes einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor und bezeichnete ihn als „bösen Diktator“(Epoch Times berichtete). Im Ergebnis gab Musk mit seiner Plattform nach, zahlte eine Millionenstrafe und kam dem Verlangen zur Sperrung von regierungskritischen Benutzerprofilen nach.

Ziemlich beste Freunde scheinen Musk und der argentinische libertäre argentinische Präsident Javier Milei. „Es war wie Liebe auf den ersten Blick“, so der argentinische Botschafter in den USA, Gerardo Werthein, nach einem Treffen zwischen Musk und Milei. Dieser hegt möglicherweise die Hoffnung, dass der Amerikaner in seinem Land investiert. „Auf eine aufregende und inspirierende Zukunft“, schrieb Musk auf „X“.