Musk, DOGE und das US-Finanzministerium: Demokraten warnen vor „größtem Datenhack aller Zeiten“

Die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) in den USA hat zwar selbst keine hoheitlichen Befugnisse, der Tesla-Gründer Elon Musk ist jedoch ein „besonderer Regierungsangestellter“ und dadurch an Recht und Gesetz gebunden. Dies hat das Weiße Haus am Montag, 3.2., auf Nachfrage gegenüber Reportern bestätigt.

Pressesprecherin Karoline Leavitt machte auch deutlich, dass Musk sich „an alle geltenden Bundesgesetze gehalten hat“. Sonderbedienstete der Regierung werden für maximal 130 Tage ernannt. Dieser Status ermöglicht Musk, obwohl er als reichster Mann der Welt mehrere Unternehmen führt, für die Regierung zu arbeiten. Die Demokraten im Senat rund um Sprecher Chuck Schumer argwöhnen, der Leiter von DOGE könne damit Offenlegungspflichten bezüglich Finanzen und möglichen Interessenkonflikten umgehen.

Schumer: „Herr Musk, das hier ist kein Tech-Startup“

US-Präsident Donald Trump hat noch am selben Tag selbst zu der Thematik Stellung genommen. Dabei betonte er, dass Musk „nichts ohne unsere Zustimmung tun kann und wird“. Man werde diese dort erteilen, wo es angebracht sei. Wo dies nicht der Fall sein sollte, werde man es unterlassen. Aber, so Trump, man vertraue auch auf seinen „guten natürlichen Instinkt“.

Schumer hatte im Senat Kritik am Gebaren von Musk geäußert, der jüngst den Auslandshilfe-Dienst USAID ins Visier genommen hatte. Schumer äußerte daraufhin:

„Die Amerikaner werden keine nicht gewählte, geheime Gruppe akzeptieren, die blindwütig durch die Exekutive läuft. Es ist gut, innovativ zu sein, Herr Musk, aber das hier ist kein Tech-Startup. Das sind öffentliche Institutionen.“

Musk hatte USAID als „kriminelle Organisation“ bezeichnet und dem Dienst unter anderem vorgeworfen, marxistische Gruppierungen und erzwungene Geburtenkontrolle in anderen Ländern zu finanzieren. Musk empfahl, die Einrichtung vollständig aufzulösen. Mittlerweile hat Außenminister Marco Rubio angekündigt, das Gebaren von USAID unter die Lupe zu nehmen.

Trump beruhigt: Mögliche Interessenkonflikte habe man im Auge

Präsident Trump erklärte, man werde ein Auge darauf haben, ob Musk bei seiner Tätigkeit irgendwo in einen Interessenkonflikt geraten könnte. Wo dies der Fall sei, werde man ihn nicht in die Nähe lassen. Das ändere aber nichts daran, dass er „einige sehr gute Ideen“ habe.

Kritik von den Demokraten gab es auch daran, dass DOGE Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten habe. Diese führe eine Milliarde Zahlungen im Umfang von etwa fünf Billionen US-Dollar aus. Das System sei für sensible Daten wie Bankkonten oder Sozialversicherungszahlungen verantwortlich.

Musk hatte erklärt, er könne das Bundesdefizit um eine Billion US-Dollar reduzieren – einfach, indem man Verschwendung, Betrug und Missbrauch bekämpfe. Senatorin Tammy Baldwin (D-Wisconsin) sprach gegenüber Medien vom „größten Datenhack aller Zeiten“. Schumer (D-N.Y.) forderte Finanzminister Scott Bessent dazu auf, Musk den Zugang zu dem Zahlungssystem zu entziehen. Er sei empört, so Schumer, und er fügte hinzu:

Wir müssen diese rechtswidrige und gefährliche Machtergreifung stoppen.“

Musk spricht von „Chance, die nie wieder kommt“

DOGE sei keine „echte Regierungsbehörde“, betonte der New Yorker Senator. Es fehle ihr an der Befugnis, Ausgabenentscheidungen zu treffen oder Programme zu schließen. Eine Interessenorganisation von Rentnern und gewerkschaftlich organisierten Arbeitern hat derweil sogar Klage erhoben.

Damit wollen sie erreichen, dass Finanzminister Bessent Musk und DOGE weiterhin Zugriff auf persönliche und finanzielle Informationen verwehrt. In der Klage vor einem Bundesgericht des District of Columbia ist die Rede von einem „massiven und beispiellosen“ Ausmaß eines Eingriffs in die Privatsphäre des Einzelnen.

Musk nannte Schumers Reaktion unterdessen am Dienstagmorgen auf X „hysterisch“. Die Arbeit von DOGE sei „die einzige Chance, die das amerikanische Volk hat, um die BÜROKRATIE, die Herrschaft der Bürokraten, zu besiegen und die DEMOKRATIE, die Herrschaft des Volkes, wiederherzustellen“. Eine solche Chance werde Amerika „nie wieder bekommen“.