Münchner Sicherheitskonferenz: AfD, BSW, WerteUnion und Russland nicht erwünscht

In der Zeit vom 16. bis 18. Februar wird im Bayerischen Hof in München die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stattfinden. Sie gilt als eine Art diplomatisches Forum mit Schwerpunkt auf militärische Belange. In den vergangenen Jahren hat sich – so nehmen es zumindest Kritiker wahr – die Veranstaltung zunehmend zu einer Nabelschau führender Entscheidungsträger der NATO-Länder entwickelt. Ihr Leiter Christoph Heusgen lässt auch in diesem Jahr keine gegenläufige Entwicklung erkennen.

Im Vorjahr hatte Heusgen erstmals mit der Praxis gebrochen, alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Teilnahme an der MSC einzuladen. Wie er gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ mitteilte, habe er „einer rechtsextremistischen Partei […] nicht den roten Teppich ausrollen“ wollen. Er sei deshalb auf „einiges Nasenrümpfen“ gestoßen. „Gerade nach den jüngsten Enthüllungen“, womit er auf das sogenannte Geheimplantreffen anspielte, glaube er, dass „meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war“.

Mögliche Verhaftung Putins

Auch für das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) soll es keinen Zutritt geben, obwohl es ebenfalls im Bundestag vertreten ist. Aber, so Heusgen, dessen Abgeordnete seien nicht als Vertreter dieser Partei, sondern der Linkspartei in das Parlament gewählt worden.

Mit Bezug auf das BSW und die in Gründung befindliche WerteUnion will Heusgen „erst einmal beobachten, wie das weitergeht“. Aber auch der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und Vertreter der russischen Regierung seien nicht eingeladen. Putin würde, so drohte der MSC-Leiter, auf der Sicherheitskonferenz „verhaftet, wenn er käme“. Stattdessen seien „Russen aus Nicht-Regierungsorganisationen“ und „exilierte Politiker“ eingeladen.

Ob Putin, andere Vertreter der russischen Regierung oder Repräsentanten der AfD, des BSW oder der WerteUnion überhaupt Ambitionen angemeldet hatten, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen, ist unklar.

Putin hatte 2007 in deren Rahmen eine viel beachtete Rede gehalten, in welcher er die NATO für ihre zunehmende Bereitschaft, ihr Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis zu überschreiten, scharf kritisierte. Außerdem warnte er vor weiteren Ambitionen des westlichen Bündnisses, sich weiter entlang der russischen Grenzen auszudehnen.

„Israel Hayom“: Vertreter Israels nur als Randfiguren auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwünscht

Interesse an einer Rede habe demgegenüber Israels Verteidigungsminister Joav Gallant gezeigt. Wie „Israel Hayom“ berichtet, habe die Leitung des MSC jedoch eine Rede an das große Auditorium abgelehnt. Stattdessen habe man ihm angeboten, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen.

Auch das Ansinnen der Familien von der terroristischen Hamas verschleppter Geiseln, eine Andacht in einem größeren Rahmen zu halten, sei auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen habe man ihnen eine Veranstaltung in einem Randbereich der Tagungsstätte angeboten.

In Jerusalem stößt diese Reaktion auf Unverständnis. Medien weisen auf das Gebaren Heusgens als früherer deutscher UNO-Beobachter, auch im Nachgang zum Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, hin. Im Jahr 2019 hatte das renommierte Simon-Wiesenthal-Center (SWC) Heusgens Abstimmungsverhalten in der UNO unter den zehn schlimmsten antisemitischen Ereignissen des Jahres genannt.

Heusgen soll in seiner Zeit bei der UNO auf Vertreter der Administration Obama in den USA eingewirkt haben, gegen Israel gerichtete Resolutionen nicht automatisch mit einem Veto zu bedenken.

Aussagen im ZDF anlässlich des Hamas-Massakers

Im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober hatte Heusgen im ZDF Äußerungen des UN-Generalsekretärs António Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats verteidigt. Dieser hatte erklärt, das von Vergewaltigungen, Verschleppungen und Verstümmelungen begleitete Massaker sei „nicht im luftleeren Raum“ geschehen.

Heusgen mahnte die Regierung in Jerusalem zudem vor „Überreaktionen“ und forderte sie dazu auf, die „Zweistaatenlösung“ zu ermöglichen. Zuvor hatte er von einer „Hamas-Aktion“ gesprochen.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete Heusgens Äußerungen damals als „ungeheuerlich“.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte später sein Bedauern, „sollte ich die Gefühle der Opfer und ihrer Angehörigen verletzt haben“. Außerdem distanzierte er sich von seiner Wortwahl „Hamas-Aktion“. Er erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“:

„Ja, ich hätte das als Terroraktion darstellen müssen. Und natürlich liegt mir nichts ferner, als diesen Zivilisationsbruch, wie man den barbarischen Überfall der Hamas-Kämpfer auf die Zivilisten bezeichnen kann, nicht klar zu benennen.“

Heusgen fordert Bundesregierung zu einer „harten Linie“ gegenüber Israel auf

Gegenüber der „Financial Times“ forderte Heusgen neulich die Bundesregierung zu einer „harten Linie“ gegenüber Israel auf. Dass Israel die palästinensische Eigenstaatlichkeit nicht anerkenne und Siedlungen in umstrittenen Gebieten des sogenannten Westjordanlandes ausbaue, sei eine „Verletzung des Völkerrechts“. Gleiches gelte für „die – um Präsident Biden zu zitieren – wahllose Bombardierung des Gazastreifens“.

Zur MSC werden in diesem Jahr etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Minister erwartet.