Hoffnung auf diplomatischen Durchbruch in der Ukraine

Am Freitag, 14.2., wird die 61. Sicherheitskonferenz (MSC) im Hotel „Bayerischer Hof“ in München beginnen. Die dreitägige Veranstaltung gilt als das wichtigste internationale Forum für Sicherheit und Außenpolitik. Diesmal steht sie jedoch unter einem besonderen Stern: Es ist die erste Zusammenkunft dieser Art nach der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus.

Der Umstand, dass Trump wiederholt auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine gedrängt hat, soll sich auch auf dem diesjährigen Treffen abbilden. Wie ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber AFP mitgeteilt hat, wird dieser noch am Freitag mit US-Vizepräsident JD Vance zusammentreffen.

Putin hatte 2007 auf der MSC vor weiterer Entwicklung gewarnt

Auch Außenminister Marco Rubio und der US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg an der Konferenz in München teilnehmen. Kellogg soll Details eines möglichen Friedensplans für das seit 2014 von bewaffneten Auseinandersetzungen erschütterte Land präsentieren.

Aus Russland wird allerdings zum vierten Mal in Folge kein Regierungsvertreter anwesend sein. US-Präsident Donald Trump hat jedoch jüngst erklärt, mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Gespräch über mögliche Friedensverhandlungen zu stehen. Im Jahr 2007 hatte Putin noch persönlich im Rahmen der MSC vor einer militärisch unterfütterten weltweiten Hegemonialpolitik des Westens gewarnt.

Der MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen äußerte unterdessen Hoffnung, dass die Veranstaltung in München Fortschritte in Richtung einer Friedensvereinbarung im Ukrainekrieg bringen könne. Er äußerte sich „sicher“, dass Keith Kellogg über „Konturen“ eines Friedensplans für die Ukraine skizzieren und über diese diskutieren werde.

Trump telefoniert mit Putin und Selenskyj

Trump hatte am Mittwoch sowohl mit Putin als auch mit  Selenskyj telefoniert. Eine Waffenruhe in der Ukraine könne „in nicht allzu ferner Zukunft“ erreicht werden, kündigte der US-Präsident an.

Die Präsidenten Selenskyj und Putin hatten bislang direkte Gespräche miteinander ausgeschlossen. Bis dato waren auch kaum Potenziale für eine Verständigung zu erkennen. Putin fordert den Abzug der ukrainischen Truppen von Gebieten im Osten und Süden des Landes, die noch unter deren Kontrolle stehen. Außerdem lehnt er jede weitere Annäherung der Ukraine an die NATO kategorisch ab. Am 24.2. jährt sich der russische Angriff auf das Nachbarland zum dritten Mal.

Ungewisse Formel für Beilegung von Territorialstreitigkeiten

Selenskyj lehnt auch territoriale Zugeständnisse an Moskau ab. Mittlerweile scheint er jedoch keine militärische Rückeroberung von Russland kontrollierter Gebiete mehr anzustreben, sondern spricht von diplomatischen Wegen, Teile davon zurückzuerlangen. Russland hat bislang fünf Regionen der Ukraine mit signifikantem Anteil russischer Muttersprachler in den russischen Staatsverband eingegliedert.

Bei der Krim war dies bereits 2014 nach der Vertreibung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch der Fall. Nach dem Kriegsausbruch zwischen Russland und der Ukraine 2022 annektierte der Kreml Donezk, Cherson, Lugansk und Saporischschja. Allerdings kontrolliert Russland die Territorien nicht vollständig.

Zuletzt hatte Russland mehrere Siedlungen in der Region Donezk eingenommen. Die meisten davon weisen nach mehreren Monaten an Kampfhandlungen schwere Zerstörungen auf. Selenskyj erklärte am Montag, er wolle auch ein Treffen mit Trump arrangieren, ein Termin stehe aber bisher nicht fest.

Erstmals reist auch neuer syrischer Außenminister zur MSC an

Zur MSC 2025 werden annähernd 60 Staats- und Regierungschefs, 150 Minister und Führungspersönlichkeiten aus größeren internationalen Organisationen erwartet. Reden halten werden unter anderem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Außenminister aus Großbritannien (David Lammy), Italien (Antonio Tajani) und Kanada (Melanie Joly). Aus Syrien wird erstmals der neue Außenminister Assaad al-Schaibani anreisen.

Der MSK-Vorsitzende Heusgen kündigte „starke“ Vertretungen aus dem Nahen Osten an, aus Israel, den Palästinensergebieten und arabischen Staaten. Die MSK fällt in die erste Phase des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, während derer auch die Details für die zweite Phase weiter verhandelt werden sollen. Offizielle Vertreter des Iran werden auch dieses Jahr in München fehlen.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng. Der Bereich um das Hotel Bayerischer Hof wird abgeriegelt, nur Akkreditierte dürfen hinein. Der Promenadeplatz und die umliegenden Straßen werden gesperrt, Tramlinien vorzeitig beendet. Eine 5,5 km Flugverbotszone für Drohnen wird um das Sendlinger Tor eingerichtet. Ein großes Polizeiaufgebot ist vor Ort. Im vergangenen Jahr waren rund um die Konferenz 5000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Einige Gruppen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Prominentester Redner wird dabei am Samstag am Marienplatz der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sein.

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